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Fokus Osteuropa

Aserbaidschan vor den Wahlen: Opposition unter Druck

Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 6. November legt die Staatsführung viel Wert darauf, Regierungsgegner zu schwächen. Eine besondere Rolle bei den Auseinandersetzungen spielt die Ukraine.

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Bei den letzten Wahlen (2003) kam es zu Protesten

Am 17. Oktober hat einer der schärfsten Kritiker der heutigen aserbaidschanischen Staatsmacht, der Führer der Demokratischen Partei Aserbaidschans, der ehemalige Parlamentsvorsitzende Rasul Gulijew, versucht, nach Baku zurückzukehren. In den vergangenen Jahren war er gezwungen, in den USA im Exil zu leben, weil das aserbaidschanische Regime ihm vorgeworfen hatte, Staatsvermögen in besonders großem Umfang unterschlagen zu haben.

Ende August wurde Gulijew als Kandidat für die aserbaidschanische Parlamentswahl Anfang November zugelassen, wonach er sich entschied, in seine Heimat zurückzukehren, um dort Wahlkampf zu führen. Gulijew ließ sich auch nicht von der Ankündigung der aserbaidschanischen Behörden, er werde nach Verlassen des Flugzeugs in Baku sofort verhaftet, von seiner Rückkehr abschrecken. Einen Schrecken erhielt hingegen die Staatsmacht selbst, denn sie ließ das Flugzeug mit Gulijew an Bord in Baku nicht landen, teilten die Berater des Führers der Demokratischen Partei Aserbaidschans mit.

Festnahme in Simferopol

Nach der verweigerten Landeerlaubnis in Baku musste das Flugzeug im ukrainischen Simferopol landen, wo Gulijew, der von zwei britischen Beobachtern begleitet wurde, von Mitarbeitern des ukrainischen Interpol-Büros gemäß eines Haftbefehls Aserbaidschans festgenommen wurde. Der Chef des ukrainischen Interpol-Büros, Kyryl Kulikow, gab zu, dass sein Büro am 18. Oktober Unterlagen zusammengetragen habe, um Gulijew 40 Tage lang festhalten zu können. Der Brite Robert Steward, der Gulijew begleitete, erklärte, er verstehe nicht, warum der aserbaidschanische Oppositionelle, der nachweislich politisches Asyl in den USA genieße, von den ukrainischen Behörden festgenommen worden sei.

„Ukraine ist zu einer Geisel geworden“

Der stellvertretende Vorsitzende der ukrainischen Partei Pora, Serhij Jewtuschenko, der enge Kontakte zur aserbaidschanischen Opposition unterhält und vor wenigen Wochen aus Baku vom aserbaidschanischen Geheimdienst ausgewiesen wurde, sagte der Deutschen Welle, mit der Festnahme Gulijews sei die Ukraine zu einer Geisel in einem fremden Spiel geworden: „In jedem Fall werden wir schuldig sein. Wenn wir Gulijew freilassen, dann werden die aserbaidschanischen Behörden verärgert sein, obwohl sie ihn in Baku selbst nicht landen ließen. Wenn wir Gulijew ausliefern, dann wird uns dies die internationale Gemeinschaft und die aserbaidschanische Opposition übel nehmen. Trotzdem denke ich, dass Gulijew unverzüglich freigelassen werden muss, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen.“

„Verhandlungen werden vorgegaukelt“

Die Forderung, Gulijew an Baku auszuliefern, sei absurd, weil er ohnehin nach Baku geflogen sei, um an den Wahlen teilzunehmen, und man habe ihn dort nicht einreisen lassen, meint der Vertreter des aserbaidschanischen Oppositions-Bündnisses Azadliq (Freiheit) in Kiew, Awas Kasimow. Gulijew verfüge über den Status eines politischen Flüchtlings, was verbiete, ihn in Drittstaaten festzunehmen. Kasimow sagte der Deutschen Welle: „Vertreter der aserbaidschanischen Rechtsschutzorgane haben mit Vertretern der ukrainischen Rechtsschutzorgane Kontakt aufgenommen, um lange Verhandlungen vorzugaukeln. Damit will man Gulijews Teilnahme an der Parlamentswahl behindern.“ Der Azadliq-Vertreter warnte die ukrainischen Behörden davor, sich auf ein solches Spiel einzulassen, was, wie es in einer Erklärung von Azadliq heißt, dem Ansehen der Ukraine als demokratischem Land schaden könnte.

Oleksandr Sawyzkyj, Kiew

DW-RADIO/Russisch, 18.10.2005, Fokus Ost-Südost

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