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Fokus Osteuropa

Aserbaidschan verweigert ukrainischem Pora-Aktivisten die Einreise

Im November finden in Aserbaidschan Parlamentswahlen statt. Die Behörden fürchten den Einfluss oppositioneller Kräfte aus dem Ausland. Ein ukrainischer Pora-Aktivist wurde in Baku zur unerwünschten Person erklärt.

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Schriftzug "Pora" ("Es ist Zeit") auf der Rückseite eines Verkehrsschildes in Kiew

Bereits am 15. September haben die aserbaidschanischen Behörden Sergej Jewtuschenko, einem Berater des ukrainischen Außenministers und Aktivisten der Partei Pora, die Einreise verweigert. Bis heute hat das offizielle Baku auf die Anfrage des ukrainischen Außenministeriums, warum Jewtuschenko im Flughafen Baku festgehalten worden war, nicht reagiert. Jewtuschenko selbst führt den Zwischenfall ausschließlich auf politische Motive zurück, die im Zusammenhang mit der Parlamentswahl Anfang November in Aserbaidschan stünden. Die aserbaidschanischen Behörden würden befürchten, dass er als Aktivist der ukrainischen orangefarbenen Revolution Einfluss auf die Öffentlichkeit des Landes nehmen könnte, so Jewtuschenko.

"Aktion des aserbaidschanischen Geheimdienstes"

Jewtuschenko erklärte der Deutschen Welle, er habe gemeinsam mit Kollegen in Baku an der internationalen Konferenz "Demokratie-Probleme in Aserbaidschan und Belarus" teilnehmen wollen. Er sagte: "Vor wenigen Tagen haben wir die Mitteilung erhalten, dass gemäß internationalen Normen Aserbaidschan sich das Recht vorbehalte, zur Situation nicht Stellung zu nehmen und dass jeder ausländische Staatsbürger ohne Angabe von Gründen in sein Heimatland zurückgeschickt werden könne. Das ist die offizielle Seite des Zwischenfalls. In Wirklichkeit wurde die Aktion der Grenzbeamten, die mein Gepäck und mich durchsuchten sowie meine Unterlagen kopierten, aber auch der Versuch, mich in ein Flugzeug nach Russland zu setzen, von Offizieren des aserbaidschanischen Geheimdienstes koordiniert. Ich denke, dass es heute in Aserbaidschan Listen mit Personen gibt, die man nicht in Aserbaidschan sehen möchte."

Enge Verbindungen zur Opposition in Baku

Der Minister-Berater Jewtuschenko bestreitet, dass sich die Ukraine in die inneren Angelegenheiten Aserbaidschans einmischen wolle, erst recht nicht vor den anstehenden Wahlen. Er bestätigte aber, dass zwischen der ukrainischen Partei Pora und der aserbaidschanischen oppositionellen Partei Musavat, die ihn zur Konferenz nach Baku eingeladen hatte, enge Verbindungen bestünden. Jewtuschenko sagte: "Viele Aserbaidschaner waren während der orangefarbenen Revolution in der Ukraine. Praktisch alle Führungen aller demokratischen Parteien Aserbaidschans standen auf dem Majdan. Später haben wir uns auf verschiedenen Konferenzen in verschiedenen Ländern getroffen, darunter auch in Aserbaidschan und in Kiew. Wir arbeiten in mehreren Projekten zusammen."

Schaden für bilaterale Beziehungen?

Jewtuschenko erklärte ferner, der Zwischenfall im Flughafen Baku würde die Beziehungen zwischen Kiew und Baku formal nicht belasten, weil sein Posten als Berater des ukrainischen Außenministers ehrenamtlich sei und er deswegen keinen Diplomatenpass besitze. Gleichzeitig schließt Jewtuschenko aber nicht aus, dass die Beziehungen zwischen den Diplomaten beider Länder abkühlen könnten. Er sagte: "Das offizielle Kiew versteht, dass trotz der offiziellen herzlichen und freundschaftlichen Beziehungen Kiew und Baku heute verschiedene Götter anbeten. Kiew predigt demokratische Werte und Baku übernimmt gewisse Verpflichtungen. Die Ausweisung ausländischer Staatsbürger aus politischen Motiven beweist, dass in Aserbaidschan nicht alles in Ordnung ist."

Oleksandr Sawyzkyj, Kiew
DW-RADIO/Russisch, 30.9.2005, Fokus Ost-Südost

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