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Fokus Osteuropa

Wo darf die aserbaidschanische Opposition demonstrieren?

In Aserbaidschan finden am 6. November Parlamentswahlen statt. Am 25. September lösten Sicherheitskräfte wieder eine Oppositions-Kundgebung auf. Oppositionelle fühlen sich von der Staatsmacht immer stärker unterdrückt.

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Polizeieinsatz im Zentrum Bakus (2003)


Das Oppositions-Bündnis Azadliq (Freiheit), das die drei führenden oppositionellen Parteien Musavat, Volksfront und Demokratische Partei vereint, hat am 25. September versucht, trotz fehlender Genehmigung eine Kundgebung auf einem der zentralen Plätze der Hauptstadt Baku zu veranstalten. Rechtsschutzorgane verhinderten die Aktion der Demonstranten. Zum Einsatz kamen Schutzschilde und Schlagstöcke. 42 Teilnehmer der Aktion wurden festgenommen und in die Polizeidienststelle des Stadtbezirks gebracht. 15 Polizisten wurden verletzt.

Die Behörden genehmigen Anhängern von Oppositionsparteien oft keine Kundgebungen. Einen Tag nach den Zusammenstößen, am 26. September, ist es Vertretern der Opposition und der Staatsmacht bei Gesprächen nicht gelungen, sich darauf zu einigen, wo Kundgebungen der Oppositionskräfte künftig stattfinden dürfen. Die nächste Aktion des Bündnisses Azadliq ist bereits für den 1. Oktober geplant.

„Stimmung von Angst geprägt“

Die aserbaidschanische Staatsführung müsse den Demokraten ermöglichen, die von der Verfassung garantierten Rechte wahrzunehmen und Kundgebungen an verschiedenen Orten in der aserbaidschanischen Hauptstadt zu veranstalten. Das sagte der Deutschen Welle der Abgeordnetenkandidat vom Oppositions-Bündnis Azadliq, der Politologe Hikmet Gadschi-zade. Er unterstrich: „Die Demokraten beabsichtigen nicht, ihre Aktionen vor staatlichen Gebäuden durchzuführen. Wir wollen nur, dass die Menschen uns dort sehen können, wo es das Gesetz erlaubt.“ Andernfalls seien Zusammenstöße nicht zu vermeiden.

Der Oppositionelle sagte ferner über den Wahlkampf in Aserbaidschan, er glaube nicht an einen demokratischen Verlauf der Wahlen. Das Verhalten der Staatsmacht deute schon jetzt darauf hin. Gadschi-zade machte im Gespräch mit der Deutschen Welle unter anderem auf Polizeiwillkür aufmerksam sowie auf die Weigerung der Regierung, das Wahlgesetz zu ändern.

Gadschi-zade zufolge ist die Stimmung in der Gesellschaft von Angst geprägt. Der Wahlkampf finde unter ungleichen Bedingungen statt. Die Unterdrückung der Oppositionskundgebung vom 25. September bestätige dies, erklärte der Politikwissenschaftler.

Usnija Babajewa, Baku

DW-RADIO/Russisch, 26.9.2005, Fokus Ost-Südost

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