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Abschiebung nach Afghanistan

12.500 Afghanen sollen Deutschland verlassen

Ungeachtet der angespannten Lage hält die Bundesregierung weite Teile Afghanistans für sicher. Deshalb will sie ein Zeichen setzen.

Deutschland München Proteste gegen Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen (DW/M. Ebrahimi)

Hunderte afghanische Flüchtlinge protestieren in München gegen die Abschiebung in ihre Heimat (Archivbild)

Exakt 12.539 Afghanen stuft das Bundesinnenministerium als "ausreisepflichtig" ein. Fünf Prozent der hierzulande lebenden fast 247.000 Afghanen müssten Deutschland verlassen, heißt es weiter in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, aus der die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) zitiert. Allerdings verfügen von den gut 12.500 "ausreisepflichtigen" Afghanen laut Bundesregierung 11.543 über eine Duldung. Das heißt, dass sie etwa wegen einer schweren Krankheit oder fehlender Papiere vorerst in Deutschland bleiben dürfen. 

Bisher 27 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben 

Die Sicherheit sei in den großen Zentren Afghanistans garantiert, heißt es in der Regierung in Berlin. "Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann nicht bestätigt werden", zitiert das Blatt das Innenministerium. Zudem prüfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jeden Asylantrag individuell und schaue sich an, welche Risiken für die Antragsteller bestünden. In diesem Jahr wurden laut "NOZ" bislang 27 abgelehnte afghanische Asylbewerber abgeschoben, 2015 waren es neun.

Wesentlich höher ist die Zahl freiwilliger Ausreisen. Sie lag Ende September bei knapp 3.000 für dieses Jahr. Deutschland fördert diese Rückreisen, indem die Kosten übernommen und Beihilfen von bis zu 700 Euro gewährt werden.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke rief die Bundesregierung auf, keine Menschen mehr in das "kollabierende Bürgerkriegsland" Afghanistan zurückzuschicken. Diese Abschiebungen bedeuteten für die Betroffenen "ein hochgradiges Todesrisiko und sind absolut unverantwortlich".

In den vergangenen Tagen erschütterten mehrere größere Anschläge das Land am Hindukusch. Am Mittwoch griff ein Selbstmordattentäter in der Hauptstadt Kabul ein Regierungsfahrzeug an und tötete sechs Menschen. Am Samstag waren bei einem Selbstmordanschlag auf den US-Militärstützpunkt Bagram in der Provinz Parwan bei Kabul vier US-Bürger getötet worden. Zu der Tat bekannten sich die radikalislamischen Taliban. Vor genau einer Woche griffen Taliban-Kämpfer das deutsche Generalkonsulat im nordafghanischen Masar-i-Scharif an. Mindestens sechs Menschen wurden getötet, fast 130 weitere verletzt.

se/haz (afp, kna, dpa)

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