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Überzeugt von der eigenen Unschuld

Klaus Dahmann/jf26. April 2002

6 der 23 mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Jugoslawien wollen sich freiwillig dem Haager Tribunal stellen. Die beiden prominentesten, Karadzic und Mladic, sind nicht dabei.

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General Ojdanic, rechts, mit dem ehemaligen Innenminister StojiljkovicBild: AP

Dragoljub Ojdanic hatte es besonders eilig: Das Gesetz über die Zusammenarbeit Jugoslawiens mit dem Gerichtshof in Den Haag war noch nicht verabschiedet, da kritisierte der 60-Jährige in einem Zeitungsinterview die - so wörtlich - "Trägheit" der jugoslawischen Justiz. Er habe, als die Anklage gegen ihn bekannt geworden sei, sofort die Einleitung eines Strafverfahrens verlangt, um seine Unschuld zu beweisen. Aber niemand habe reagiert, behauptet er. Sein Vorgehen will Ojdanic keinesfalls als Schuldeingeständnis verstanden wissen.

Reise nach Den Haag

Dem früheren Generalstabschef der jugoslawischen Armee werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Konflikt vorgeworfen. Er soll die Polizei- und Militäraktionen gegen die albanische Zivilbevölkerung mit vorbereitet und durchgeführt haben. Ojdanic ist schon nach Den Haag gereist.

Drei weitere Angeklagte, die zum freiwilligen Gang nach Den Haag bereit sind, sollen sich dort wegen Verbrechen in Kroatien verantworten: Da ist zum einen Milan Martic, seinerzeit Präsident der von Serben in Kroatien ausgerufenen "Republik Krajina". Der 57-Jährige wird beschuldigt, im Jahre 1995 Raketenangriffe auf die kroatische Hauptstadt Zagreb angeordnet zu haben.

Mord, Vergewaltigung und Folter

Freiwillig stellen will sich auch der ehemalige jugoslawische Vize-Regierungschef Nikola Sainovic. Auch er ist wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo angeklagt, die er mit geplant und koordiniert haben soll.

Zur Überstellung nach Den Haag hat sich ferner der ehemalige Kommandeur des Lagers in der bosnischen Stadt Omarska, Momcilo Gruban, bereit erklärt. In diesem Lager hatten Serben im Jahre 1992 über 3.000 bosnische Muslime und Kroaten inhaftiert. Es kam zu Tötungen, Vergewaltigungen und Folterungen der Gefangenen.

Mladic und Karadzic untergetaucht

Weiterhin Mile Mrksic: Der ehemalige Oberst befehligte jene Einheit der Jugoslawischen Volksarmee, die 1991 Massaker in der ostkroatischen Stadt Vukovar verübte. Im Zentrum der Anklageschrift steht die Ermordung von mehreren hundert Patienten im städtischen Krankenhaus. Schließlich Vladimir Kovacevic: Dem Hauptmann werden Sachschäden in der kroatischen Stadt Dubrovnik und der Tod von rund 40 Einwohnern im Jahre 1991 zur Last gelegt.

Neben diesen sechs gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechern hat die jugoslawische Regierung noch 17 weitere Personen auf ihrer Liste, die sie zum freiwilligen Gang nach Den Haag aufgefordert hat. Die "prominentesten" sind der ehemalige bosnische Serben-Führer Radovan Karadzic und sein Armee-General Ratko Mladic. Wo sich Karadzic und Mladic derzeit aufhalten, ist nach wie vor unklar.

Anklage gegen den amtierenden Präsidenten

Politisch heikel ist die Anklage gegen den - noch immer amtierenden - serbischen Präsidenten Milan Milutinovic. Auch er soll die Operationen der serbischen Sicherheitskräfte vor und während des Kosovo-Krieges mit zu verantworten haben. Milutinovic zeigt bisher jedoch keine Bereitschaft, sich freiwillig dem Haager Gericht zu stellen. Der ehemalige serbische Innenminister Vlajko Stojiljkovic, der sich ebenfalls wegen Kriegsverbrechen im Kosovo verantworten sollte, hat Mitte April in Belgrad Selbstmord begangen.

Die jugoslawische Regierung kritisierte unterdessen den internationalen Druck. Das Justizministerium kündigte aber an, gegen diejenigen, die sich nicht bis zum Ablauf der Frist freiwillig gestellt haben, Haftbefehle zu erlassen. Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic räumte jedoch bereits ein, dass es "sehr schwierig" werde, gegen einige Hauptverdächtige vorzugehen.