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Europa

Suchen nach Mladic

Wie wird die internationale Gemeinschaft mutmaßlicher Kriegsverbrecher habhaft? Und wo werden sie vor Gericht gestellt? Darüber verhandelt die UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte derzeit mit der jugoslawischen Führung.

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Carla Del Ponte, Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrecher-Tribunals

UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte hält sich seit Donnerstag (18.4.2002) zu Gesprächen in Belgrad auf. Dabei geht es um die Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das Kriegsverbrechertribunal im niederländischen Den Haag.

Ex-General im Fadenkreuz

Nachdem es bisher nicht gelungen ist, den früheren Serbenführer Radovan Karadzic zu fassen, befindet sich nun vor allem der ehemalige bosnisch-serbische General Ratko Mladic im Fadenkreuz der Fahnder.

Der serbische Innenminister Mihajlovic wies Del Pontes Ansinnen zurück und sagte, Serbien sei "nicht in der Position", Mladic auszuliefern. Es wird angenommen, dass sich Mladic in Serbien versteckt hält. Die serbische Regierung behauptet, sie kenne den Aufenthaltsort des ehemaligen Serben-Generals nicht.

Präsident auf der Fahndungsliste

Ein weiterer Streitpunkt ist der Fall des serbischen Präsidenten Milan Milutinovic, der ebenfalls auf der Fahndungsliste des Haager Tribunals steht. Der jugoslawische Innenminister Zoran Zivkovic sagte, Milutinovic genieße Immunität und könne erst nach der Präsidentschaftswahl ausgeliefert werden. Die Wahl soll noch in diesem Jahr stattfinden.

Nationale Gerichte oder internationales Tribunal?

Hintergrund des Besuches ist ein Konflikt zwischen der jugoslawischen Führung und der UNO: Jugoslawien will so viele Fälle wie möglich vor eigenen Gerichten verhandeln, dabei allerdings Beobachter des Haager Tribunals zulassen. Die internationale Staatengemeinschaft besteht auf einer Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher.

Jugoslawien hat ein neues Gesetz über die Behandlung von Kriegsverbrechern erlassen. Es gibt untergetauchten Kriegsverbrechern drei Tage Zeit, sich der jugoslawischen Justiz zu stellen. Danach müssten sie mit ihrer Verhaftung und der Auslieferung an das UN-Tribunal rechnen.

UN bestehen auf Oberhoheit

Betroffen von der Auslieferung sind allerdings nur bereits angeklagte Kriegsverbrecher. Sollten weitere Fälle aufgedeckt werden, würden diese vor jugoslawischen Gerichten verhandelt. Del Ponte äußerte Bedenken gegen das neue Gesetz: "Die jugoslawische Justiz kann und sollte Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln, und wir werden voll zusammenarbeiten." Die Oberhoheit liege aber beim UN-Tribunal. (jf)

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  • Datum 19.04.2002
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