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Politik

Das Weltgericht

Mit der feierlichen Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen in New York kann der Internationale Strafgerichtshof nun Wirklichkeit werden.

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Der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs im niederländischen Den Haag

Die Zustimmung von mindestens 60 Staaten war notwendig
gewesen, damit das 1998 in Rom verabschiedete Statut des
Gerichtshofes in Kraft tritt. Offiziell wird der Vertrag am 1.
Juli rechtswirksam. Der Gerichtshof soll dann im kommenden Jahr in Den Haag seine Arbeit aufnehmen.

56 Staaten hatten bereits die Ratifikationsurkunden hinterlegt. Zehn Staaten - Irland, Rumänien, Bulgarien, Kambodscha, die Mongolei, Niger, Bosnien, die Demokratische Republik Kongo, die Slowakei und Jordanien gaben am Donnerstag (11. April 2002) zeitgleich ihre Dokumente als "gemeinsame Sechzigste" ab, so dass diese Ehre nun nicht einem Staat allein zufällt.

Vier Jahre lang diskutierte man über ein Thema, das schon so alt ist wie die Menschheit selbst: Wie nämlich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord geahndet werden können.

Der harte Weg

Am 17. Juli 1998 waren sich in Rom die Vertreter von 120 Staaten einig, dass ein Internationaler Strafgerichtshof eingerichtet wird, vor dem solche Fälle künftig behandelt werden sollen. 21 Staaten enthielten sich der Stimme und sieben weigerten sich, den Beschluß von Rom zu unterzeichnen. Zu den Gegnern des Beschlusses gehörten Staaten wie China, der Irak, Libyen, der Sudan, aber auch die USA.

Es wurde vereinbart, dass das Gericht seine Arbeit aufnimmt, sobald 60 Staaten den Vertrag von Rom ratifiziert haben würden. Kaum jemand hatte in jenen Stunden wohl gedacht, dass dies Jahre dauern könnte.

Dass damals nur vier Fünftel der Teilnehmer von Rom zugestimmt hatten, wurde auch von UN-Generalsekretär Kofi Annan mit einigem Optimismus übergangen oder heruntergespielt. Wer heute noch seine Einwände habe, sagte er seinerzeit, der werde von der Realität sicher bald eines Besseren belehrt werden.

Dass gerade die USA von Anfang an nicht ratifizieren wollten, das überraschte weltweit. Denn es waren doch vor allem die USA gewesen, die zum Ende des Zweiten Weltkrieges die Grundlage schufen zur Aburteilung von Kriegsverbrechen und Völkermord, wie sie die Menschheit bis dahin nicht erlebt hatte.

Ein alter Traum

Schon 1943 hatten US-Präsident Franklin D. Roosevelt, der britische Premierminister Winston Churchill und der damalige sowjetische Führer Josef Stalin bei einem Treffen in Moskau eine Vereinbarung getroffen: Die Verbrechen Nazi-Deutschlands sollten nach Kriegsende von einem internationalen Gericht untersucht und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

Ein Jahr später - der Krieg war noch im Gange - nahm in London eine "Kommission für Kriegsverbrechen" ihre Arbeit auf, um Material für den geplanten Prozess zusammenzutragen.

Der Krieg ging zu Ende. Am 8. August 1945 beschlossen die Alliierten in London eine Charta für die Einsetzung eines Militärgerichtes zur Verfolgung von Nazi-Verbrechern und am 18. Oktober wurden in einem rasch hergerichteten Gerichtssaal in Nürnberg die Namen der Angeklagten aufgerufen.

Die Hauptschuldigen wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet. 19 Staaten schlossen sich der "Charta von London" an. Die Nürnberger Prozesse gelten seitdem als weltweit erster Versuch, politische und militärische Führer eines Landes zur Verantwortung zu ziehen, weil sie sich schwerer und schwerster Verbrechen hatten zu Schulden
kommen lassen.

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