Kommentar: Im Zeichen des Abschieds | Secciones | DW | 21.09.2016
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Kommentar: Im Zeichen des Abschieds

Die New Yorker Debatten über Flüchtlingspolitik finden unter dem Eindruck des Abschieds von US-Präsident Obama und UN-Generalsekretär Ban statt . Vielleicht wird man sich schon bald zurücksehnen, meint Miodrag Soric.

Es ist leicht, den UN-Flüchtlingsgipfel zu verdammen. Ihn zu karikieren als Welttheater der Weltenlenker Barack Obama und Ban Ki Moon. Beide Gastgeber des Flüchtlingsgipfels scheiden bald aus dem Amt. Beiden geht es um deren politisches Vermächtnis, ihre "Legacy", wie die Amerikaner sagen. Welchem Flüchtling geht es nach den wohlfeilen Worten der Politiker in New York besser, fragen Kritiker?

Leere Versprechen

Doch die Lästerer ignorieren, wie Realpolitik funktioniert. 2016 gab es bereits drei internationale Flüchtlingsgipfel, in London, in Genf und in Istanbul. Viele Staaten versprachen großzügige finanzielle Hilfe. Hielten aber nicht Wort, wie jetzt in New York klar wird. Nicht einmal die Hälfte der zugesagten Mittel wurden freigegeben. Beschämend wenig. Immerhin erfüllt Deutschland seine Verpflichtungen, geht mit gutem Beispiel voran. Doch viele anderen Länder - darunter auch wohlhabende arabische Staaten am Golf - kneifen, halten die Taschen dicht. Da passt es gut, dass sie auf dem New Yorker Gipfel auch von den Amerikanern an ihre Versprechen erinnert werden, höflich, aber bestimmt.

Soric Miodrag Kommentarbild App

DW-USA-Korrespondent Miodrag Soric

Was nicht bedeutet, dass es nichts zu kritisieren gäbe an dem letzten Auftritt des US-Präsidenten vor der UN-Vollversammlung. Vorab: Wer wollte ihm widersprechen, wenn er für Freihandelsabkommen, mehr Geld für Bildung, stärkere Investitionen in die Infrastruktur, Multilateralismus statt Isolationismus wirbt? Wenn er autoritäre Regime anprangert? Und auch auf die Fortschritte hinweist, die die Weltgemeinschaft gemacht hat - etwa bei der Armutsbekämpfung oder bei der Zahl der Länder, die sich der Demokratie verschrieben haben.

Appelle: ja, eigene Hilfe: eher nein

Obamas Rede war eine typisch amerikanische Rede: Selbstkritik kommt da - wenn überhaupt - nur in homöopathischen Dosen vor. Der Präsident ruft dazu auf, internationales Recht zu respektieren; gleichzeitig blendet er aus, wie Amerika - nicht nur im Irak-Krieg - eben dieses übergeht. Obama ruft zur Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien auf; er erwähnt aber nur am Rande, dass die USA 2016 nur 10.000 Flüchtlinge aus diesem leidgeprüften Land aufnehmen.

Übrigens ist es auch für Flüchtlinge aus Afghanistan oder dem Irak fast unmöglich, in die USA reingelassen zu werden. All das ist eine Schande, vor allem wenn man bedenkt, welche Mitschuld die USA an der Destabilisierung dieser Region haben.

Obamas klangvoller Appell an das Gute im Menschen - er fordert die Zuhörer auf, Gottes Mitarbeiter zu sein - verfängt nicht mehr wie früher. Die Magie seiner Worte verfliegt in dem Maße, wie sich seine Amtszeit dem Ende nähert. Schon fragen sich die Vertreter der 193 UN-Mitgliedsstaaten, wer nach diesem Präsidenten ins Weiße Haus einziehen wird.

Wahl zwischen zwei Übeln?

Sollte es Donald Trump werden, könnte all das wahr werden, wovor Obama in New York gewarnt hat: mehr Isolationismus weltweit, der Bau neuer Mauern, das Recht des Stärkeren als Prinzip des Umgangs miteinander. Doch auch die Alternative stimmt viele bei den Vereinten Nationen nicht gerade hoffnungsfroh: Hillary Clinton ist ein außenpolitischer Falke. Sie befürwortete Amerikas Interventionen.

Was daraus folgt? Gut möglich, dass sich die Zuhörer des jetzigen Flüchtlingsgipfels zurücksehen werden nach Barack Obama; spätestens bei der nächsten UN-Vollversammlung.