Kommentar: Berlin, die Hauptstadt des Mittelmaßes | Secciones | DW | 19.09.2016
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Kommentar: Berlin, die Hauptstadt des Mittelmaßes

Die Wahl im Land Berlin wird einiges verändern. In Berlin. Bundespolitische Gründe für das Ergebnis gibt es wenige. Und wenn, dann sicher nicht in Sachen Flüchtlingspolitik, meint Udo Bauer aus unserem Hauptstadtstudio.

Nimmt man die Stimmung bei der SPD-Wahlparty in Berlin-Tempelhof zum Maßstab, dann steht die neue Regierung bereits. Buhrufe bei der Verlesung der CDU-Ergebnisse, Jubel bei den Ergebnissen von Linken und Grünen. Nein, der bisherige Koalitionspartner, die Union, hat bei der SPD-Basis und auch bei den meisten Wählern abgewirtschaftet. Die politische Zukunft Berlins wird Rot-Rot-Grün sein. Nun haben die Bundesparteispitzen erst einmal auf die Bremse getreten, als sie gefragt wurden, ob das ein Modell für den Bund sein könnte. Man will erst einmal die Koalitionsverhandlungen abwarten. Aber klar ist: Rot-Rot-Grün ist zumindest eine Alternative zur Großen Koalition, die allmählich nervt. Das ist so ziemlich die einzige Parallele zur Politik im Bund.

Weit und breit kein neuer Wowereit

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin war hauptsächlich von landes- bzw. lokalpolitischen Themen geprägt. Es ging um marode, kaputtgesparte Schulgebäude etwa. Oder um Bürgerämter, die das Wort Service nicht zu kennen scheinen. Um den Flughafen BER, der offenbar nie fertig, aber immer teurer wird.

Udo Bauer, DW

Udo Bauer, DW

Vor allem aber ist weit und breit kein Politiker in Sicht, der - wie weiland der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit - mit Vision und Durchsetzungskraft den Bürgern Perspektiven aufzeigt und Mut macht. Sein Nachfolger Michael Müller (SPD) hat den Charme und das Charisma einer Büroklammer. Der CDU-Innensenator Frank Henkel ist, obwohl ein sympathischer Mann, mit seiner Bräsigkeit und Wankelmütigkeit auch keine Alternative.

CDU und SPD vom Wähler abgestraft

Also, was lernen die Bundesparteien aus der Wahl im Land Berlin? Nun, der SPD-Chef sollte sich hüten, seinen Genossen Müller und dessen Wahlergebnis zu sehr zu preisen, nur weil der weiter Regierungschef bleibt. Müller hat sechs Prozent weniger geholt als Wowereit fünf Jahre zuvor und damit das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren. Und auch in der CDU sollte man das unterirdische Resultat von 18 Prozent von Frank Henkel nicht auf Angela Merkel schieben. Denn ihre Flüchtlingspolitik war daran allenfalls indirekt schuld. Als die Flüchtlinge vor einem Jahr massenhaft auch nach Berlin strömten, hat der CDU-Gesundheitssenator Mario Czaja es wochenlang nicht geschafft, die menschenunwürdigen Zustände an der Registrierstelle, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, zu beseitigen. "Lageso" ist seitdem zu einem stehenden Begriff für politisches Versagen in ganz Deutschland geworden. Berlin hat den Ruf als die Stadt, in der sich keiner zuständig fühlt.

AfD in der Haupstadt von Multikulti

Und was sagt uns nun das erneut gute Abschneiden der AfD? Ja, 13 Prozent für die Rechtspopulisten sind 13 Prozent zuviel, aber im Vergleich weniger als bei den jüngsten Wahlen in den Flächenstaaten in Ostdeutschland. Berlin ist halt eine bunte, multikulturelle Metropole, da haben Verführer von Rechts es schwer. Die Republikaner zum Beispiel haben sich hier nur eine Legislaturperiode gehalten. Einmal haben sie ihre Pflicht getan und den Protest der Berliner über alle Missstände (siehe oben) kanalisiert, danach waren sie wieder verschwunden. Das wird bestimmt auch mit der AfD wieder so sein. Trotzdem dürfte Angela Merkel in diesen Tagen wieder einmal Druck aus den eigenen Reihen bekommen wegen ihrer angeblich verfehlten Flüchtlingspolitik. Nur ist das Berliner Wahlergebnis als Beleg dafür nun wirklich nicht geeignet.