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Politik

Zeremonienmeister auf Abruf

Deutschland übernimmt für einen Monat die Präsidentschaft im Weltsicherheitsrat. Das höchste UN-Entscheidungsgremium wird in dieser Zeit über Krieg oder Frieden befinden. Eine schwierige Rolle für Deutschland.

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Große Runde für schwierige Entscheidungen

G wie "Germany" folgt im Alphabet auf F wie "France" - dass die Deutschen mit ihrer Präsidentschaft im "Irak-Monat" ins UN-Geschichtsbuch kommen, wirkt für viele wie ein Treppenwitz. "Mit ihrem anti-amerikanischen Wahlkampf haben die Roten und Grünen knapp ihre Macht in Deutschland gerettet und nun müssen sie Colin Powell das Wort zum Auftakt des Krieges erteilen", sagte ein europäischer Diplomat.

Ein Präsident des Sicherheitsrates muss den Arbeitsablauf des Gremiums organisieren - und viel mehr nicht. Für wie unbedeutend die Amerikaner den halten, machten sie auch dadurch deutlich, dass sie die deutsche Präsidentschaft über den Termin zur Vorlage weiteren Beweismaterials gegen Saddam Hussein nicht konsultierten, sondern schlicht informierten. Deutschland hat ohnehin lange Jahre gebraucht, um in der UNO überhaupt ernstgenommen zu werden.

Rückblick: Der lange Weg Deutschlands in die UNO

Erst seit Anfang der 1970er Jahre ist die Bundesrepublik Deutschland Vollmitglied der Vereinten Nationen. Vorher beschränkte sich die Mitarbeit auf das UNO-Bildungs- und Kulturprogramm UNESCO und das GATT-Handelsgremium. Grund war der Alleinvertretungsanspruch der BRD: Sie weigerte sich, die DDR als eigenständigen Staat anzuerkennen und unterhielt auch keine Beziehungen zu Staaten, die ihrerseits die DDR anerkannt hatten. Eines aber haben DDR und BRD gemeinsam: Vor der UNO sind sie Spielbälle im Kalten Krieg.

Die Wende kommt mit Bundeskanzler Willy Brandt und dem deutsch-deutschen Grundlagenvertrag 1972. Endlich stimmt die UdSSR dem Bonner Beitrittswunsch zu - aber nur, weil damit auch die DDR Mitglied der Weltorganisation werden kann und ebenfalls international anerkannt wird. Am 18. September 1973 werden die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik als 133. und 134. Mitglied in die UNO aufgenommen. "Wir sind nicht hierher gekommen, um die Vereinten Nationen als Klagemauer für die deutschen Probleme zu betrachten oder um Forderungen zu stellen, die hier ohnehin nicht erfüllt werden können", stellt Willy Brandt in seiner Rede vor dem Weltgremium klar. Vielmehr gehe es um weltpolitische Mitverantwortung.

1976 wird die Bundesrepublik erstmals für zwei Jahre in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. 1980 leitet der deutsche UNO-Botschafter Rüdiger von Wechmar ein Jahr lang als Präsident die Vollversammlung. Diese Entscheidung wird nicht nur als Anerkennung Wechmars, sondern auch als Erfolg der Bonner Politik in den Vereinten Nationen gewertet. 1987 gehört die Bundesrepublik erneut dem Weltsicherheitsrat an.

Doch erst seit der Wiedervereinigung 1990 wird ganz Deutschland respektiertes Mitglied der UNO und federführend bei wichtigen Konferenzen. 1995 - Deutschland sitzt erneut im Sicherheitsrat - übernimmt das Land am 1. Juli den Vorsitz des Gremiums. In dieser Zeit obliegt den Deutschen die Überwachung der Sanktionen gegen den Irak, die nach dem ersten Golfkrieg verhängt worden sind.

Deutschland als ständiges Sicherheitsratsmitglied?

Da Deutschland und Japan neben den USA die höchsten Beiträge an die Vereinten Nationen entrichten, drängen Bonn und Tokio darauf, als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat aufgenommen zu werden. Schröder betont außerdem die Notwendigkeit von Reformen des wichtigsten UNO-Gremiums. Der deutsche Vorschlag: fünf neue zusätzliche ständige Sitze, davon je einen für Deutschland, Japan und je einen für Staaten aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Einige der heute 191 UN-Mitgliedsstaaten, darunter Italien, sträuben sich allerdings dagegen und empfinden dies als deutsche Machtgelüste.

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