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Politik

Viel Posten, keine Stimme

Am 1. Februar tritt Deutschland für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat an. Kein gutes Datum, denn das Land steht außenpolitisch vor einem mittleren Scherbenhaufen, meint Heinrich Bergstresser.

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Ob Schicksal oder Zufall, das Alphabet will es, dass Deutschland inmitten einer Grundsatzdebatte über Krieg und Frieden im Monat Februar den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat einnimmt. Denn "G" steht für Germany und folgt dem "F" für France, Frankreich, das im Januar den Vorsitz hielt. Diese simple Regelung legt den Modus für die monatlich wechselnde Ratspräsidentschaft fest.

Und nun Deutschland. Am kommenden Mittwoch (5.2.) wird Außenminister Joschka Fischer die Sitzung des Sicherheitsrates leiten. Diese Sitzung wird keine gewöhnliche Sitzung sein. Denn US-Außenminister Colin Powell will vor laufenden Kameras schlagende Beweise über Massenvernichtungswaffen gegen den Irak vorlegen und damit die Plattform abzusichern, auf der die USA und ihre willfährigen Partner innerhalb der nächsten Wochen einen Militärschlag gegen den Irak ausführen können.

Und was macht Deutschland als Vorsitzender dieser Sitzung? Unter normalen Umständen hat der Vorsitzende einen beträchtlichen Ermessenspielraum, denn er segnet den Entwurf der Tagesordnung ab, die vom Generalsekretär vorbereitet wird. Er entscheidet über die Zulassung weiterer Tagesordnungspunkte und Debatten unter dem Begriff "Sonstiges". Und er gibt die Ergebnisse der informellen Konsultationen zwischen den Mitgliedern der Öffentlichkeit bekannt. In diesen Konsultationen fallen die eigentlichen Entscheidungen. Geheim und ohne Protokolle kann jeder mit jedem parlieren, kann strategische Partnerschaften vorbereiten und kann auch manipulieren.

In diesem Spiel spielt Deutschland, selbst als Vorsitzender, nur eine Nebenrolle. Denn die Autorität, die notwendig wäre, diese exponierte Stellung im Sinne der UN als Ganzes zu nutzen und die völlig unterschiedlichen Vorstellungen zwischen den USA und dem "Old Europe" darüber herauszuarbeiten, wie Frieden in der Welt hergestellt und weiterentwickelt werden könnte, ist in dreierlei Hinsicht beschädigt:

Erstens durch einen Pfeil im Rücken, den acht europäische Staaten abfeuerten. Schwerer aber wiegen das absolute deutsche Nein zu einem Irak-Einsatz und die überflüssige Setzung des Begriffs "uneingeschränkt", als es um die wichtige Solidaritätbekundung mit dem amerikanischen Volk und seiner Regierung nach dem 11. September ging.

Beides ging dem Kanzler locker über die Lippen, kam aber aus dem Bauch, wo der Kopf gefragt war, wirkte dementsprechend wenig überzeugend und war wahrlich kein Meisterstück der Außenpolitik. Wer sich aber auf das glatte Parkett der Außenpolitik begibt und es für innenpolitische Ziele gebraucht, erleidet schnell Schiffbruch. Denn die Verfallszeit des Erfolges ist extrem kurz. Das musste schon Bush Senior nach dem ersten Golfkrieg zähneknirschend erfahren.

Deutschland steht außenpolitisch vor einem mittleren Scherbenhaufen. Denn es hatte vergessen, dass ein politischer Konflikt mit der Supermacht über Grundsatzfragen der Weltpolitik nur mit den notwendigen Bataillonen Aussicht auf Erfolg hat. Und sind die Bataillone nicht voll einsatzbereit, ist die hohe Kunst der Diplomatie gefragt, die notwendigen Koalitionen zu schmieden. Doch davon war in den vergangenen Wochen und Monaten nicht viel zu sehen.

So nimmt es nicht wunder, dass Deutschland im Sicherheitsrat die konstruktive Autorität fehlt - allenfalls akzeptiert von Frankreich, und das aber auch nur mit Abstrichen - von Mexiko und Syrien. Damit hat es sich, denn auch die afrikanischen Mitglieder schauen im entscheidenden Moment eher nach Washington als nach Berlin. So nimmt das Geschehen seinen Lauf, und Deutschland schaut ziemlich macht- und hilflos zu.