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Politik

Poker im Sicherheitsrat

Darf die USA auf der Grundlage der Resolution 1441 Krieg gegen den Irak führen? Nein, sagen Völkerrechtler. Nur in einer zweiten Resolution könne sich der Sicherheitsrat für eine militärische Intervention aussprechen.

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Der UN-Sicherheitsrat bestimmt über Krieg und Frieden - zumindest nach dem Völkerrecht

Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger gilt als waschechter Diplomat ohne Fehl und Tadel. Unüberlegte Kommentare sind von ihm deshalb eigentlich nicht zu erwarten. Vergangene Woche sorgte jedoch ein Interview Pleugers mit der "New York Times" zur deutschen Position im Irak-Konflikt für Wirbel. Darin hatte er gesagt, eine zweite Resolution des Weltsicherheitsrates zur Autorisierung eines Irak-Krieges sei nicht erforderlich. Prompt folgte der Rüffel vom Bundeskanzler: "Die deutsche Außenpolitik bestimmt die Bundesregierung und nicht die Diplomaten", so Gerhard Schröder vergrätzt.

War die Äußerung Pleugers wirklich nur ein dummer Lapsus oder war sie wohl kalkuliert? Der renommierte Völkerrechtler und Professor an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, Norman Paech, glaubt nicht, dass sich der hochqualifizierte Diplomat einfach so verplappert habe. Er vermutet vielmehr, dass Deutschland auf diese unbeholfene Weise den Schulterschluss mit den USA üben wolle. Schließlich stehe Deutschland mit der Meinung, eine Resolution reiche aus, mit den USA ziemlich alleine da, sagt Paech im Gespräch mit DW-WORLD. Die drei ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat Frankreich, Russland und China verlangen eine erneute Abstimmung im UN-Gremium. Selbst die engsten Verbündeten der USA, die Briten, fordern eine zweite Resolution, bevor sie in den Krieg ziehen. Dies ist laut Paech auch gar nicht anders möglich, selbst wenn in der Öffentlichkeit immer wieder andere Optionen gehandelt werden.

Zweite Resolution unumgänglich

Die im November 2002 nach langen Verhandlungen verabschiedete Resolution 1441 ermächtige niemanden zu einem Militärschlag gegen den Irak, so Paech. Diese Ansicht teilt auch der ehemalige Professor für Völkerrecht, Bernhard Graefrath. Selbst wenn die viel beschworene "erhebliche Verletzung" ("material breach") der Resolution durch den Irak eingetreten ist, können die USA noch nicht gleich los schlagen. Der Grund: Die in der Resolution 1441 angedrohten "ernsthaften Konsequenzen" können nicht mit militärischen Sanktionen gleichgesetzt werden, schreibt Graefrath auf der Internet-Seite der AG Friedensforschung an der Universität Kassel. Das käme einer Verletzung der UN-Charta gleich, die den Begriff "ernsthafte Konsequenzen" überhaupt nicht kenne.

Über Krieg oder Frieden in der Welt bestimmt nach dem Völkerrecht der Sicherheitsrat. Laut Paech muss bei einer "erheblichen Verletzung" der Sicherheitsrat zunächst noch einmal zusammentreten und – nach Artikel 39 der UN-Charta – in einer neuen Resolution darüber abstimmen, ob "eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung" vorliegen. Hier sei der Interpretationsspielraum sehr groß. Zurzeit sehe es allerdings nicht danach aus, dass eine "Verletzung des internationalen Friedens" vorliegt. "Die Inspektoren finden ja nichts", so Paech, der bei manchen US-Politikern deshalb schon einen leichten Unterton der Enttäuschung auszumachen glaubt. Der Professor glaubt auch nicht, dass die USA noch brisante, stichhaltige Geheimdienstinformationen zurückhält. "Selbst wenn sie die haben, müssen die Inspektoren dann die Angaben überprüfen und das kann dauern."

Zweite Kolonisierung

Wenn es bei dieser prekären Beweislage bleibt, hätten die USA keine völkerrechtliche Legitimation, einen Krieg anzufangen. Damit wäre auch die Bundesregierung aus dem Schneider. Denn dann müsste Deutschland – seit Januar Mitglied im Sicherheitsrat – letztlich nicht über eine militärische Intervention im Irak entscheiden. Dennoch glaubt fast niemand daran, dass sich die USA noch von einem Krieg abhalten lassen. "Das Problem ist, dass die Bush-Administration eine geostrategische Bereinigung im Mittleren Osten anstrebt, eine Art zweite Kolonisierung", sagt Paech. Sollte Präsident Bush seine Drohung wahr machen, notfalls auch ohne UN-Mandat gegen den Irak in den Krieg zu ziehen, dann hätte das eine "zerstörerische Wirkung" auf das Völkerrecht. Künftig wäre dann kein Staat mehr sicher, der sich den Interessen der USA entgegenstellt. "Als nächste wäre dann wohl der Iran dran, als letztes klar antiamerikanisches Land in der Region."

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  • Datum 14.01.2003
  • Autorin/Autor Steffen Leidel
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