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Aktuell Deutschland

Zeitung: CDU will nach der Bundestagswahl Steuern senken

Knappe eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl laufen sich die Parteistrategen warm. Die CDU denkt laut "Bild" an Steuersenkungen.

Die CDU will nach Informationen der "Bild"-Zeitung mit den Schwerpunktthemen Steuersenkungen, Innere Sicherheit und Familie in die Bundestagswahl 2017 ziehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (im Artikelbild mit Bundeskanzlerin Merkel) lasse zurzeit ausarbeiten, wie eine spürbare Entlastung ab 2018 gelingen könnte, schreibt das Boulevard-Blatt unter Berufung auf führende Kreise der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten Partei.

Entlastung für kleine und mittlere Einkommen

Geplant seien unter anderem geringere Steuern auf kleine und mittlere Einkommen, so "Bild" weiter. Als möglich gelte auch eine Kürzung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung der Steuertarife. "Wir wollen weitere Schritte beim Abbau der kalten Progression und der steuerlichen Entlastung von Familien gehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhard Rehberg, der Zeitung.

Mehr Polizisten und Agenten

Dem Bericht nach will die Union im Wahlkampf gezielt Programmpunkte der rechtspopulistischen AfD aufgreifen, etwa im Bereich Innere Sicherheit. So solle das Personal von Bundespolizei und Geheimdiensten aufgestockt werden. Auch eine deutliche Ausweitung der Telefon- und Videoüberwachung sowie Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Einbrecher sei im Gespräch. Bislang dürften komplette Handy-Funkzellen bei Einzeltätern nicht überwacht werden. Das solle sich ändern. Außerdem sollten die Speicherfristen für Telefonverbindungsdaten verlängert werden, heißt es in dem "Bild"-Bericht.

Die CDU wolle zudem die herkömmliche Vater-Mutter-Kind-Familie gegenüber Modellen von sogenannten Regenbogen-Familien wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Außerdem dränge die Partei auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Beschließen könnten die Schwesterparteien CDU und CSU das Programm laut "Bild" für die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl auf einer Strategie-Klausur am 24. und 25. Juni.

wl/SC (dpa, afp, rtr)