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Fokus Osteuropa

Wirtschaftskooperation von GUS-Staaten kommt nicht voran

Ohne nennenswerte Fortschritte endete das Treffen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft in Sotschi. Eine Umsetzung der geplanten Zollunion ist nicht in Sicht. Die Ukraine bleibt weiter auf Distanz.

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Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer

Die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) wurde im Jahr 2000 gegründet. Ihr gehören sechs Staaten an – Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Die Moldau, Armenien sowie die Ukraine genießen einen Beobachterstatus. Die neue Regierung in Kiew hat bisher nicht angedeutet, diesen Status ändern zu wollen. Der „neue alte“ ukrainische Premier Wiktor Janukowytsch wurde am Dienstag (15. August) in Sotschi herzlich empfangen. Es werde aber für Moskau schwierig, sich mit Janukowytsch zu einigen, obwohl dieser als pro-russischer Politiker bezeichnet werde, meint der russische Politologe Leonid Radsichowski. Er sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle: „Die Ukraine hat sich inzwischen von Russland weit entfernt. Jetzt ist klar, dass es ein völlig anderes Land ist. Die Spielchen, die es unter Kutschma gab – brüderliche Umarmung im Tausch gegen kostenloses Gas – wird es nicht mehr geben.“

Gemeinsame Interessen

Eine der dringendsten Fragen des ukrainischen Premiers war, ob der Gaspreis stabil bleibt. Der Experte für Energiefragen der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Roland Götz, ist der Ansicht, dass Moskau und Kiew im Gassektor viele gemeinsame Interessen verfolgen. Deswegen bestehe die Chance zu einem konstruktiven Dialog: „Beide Länder möchten verhindern, dass Turkmenistan mit seinen höheren Gaspreis-Forderungen Erfolg hat, weil das beide treffen würde. Es geht auch darum, dass weder Russland noch die Ukraine Interesse daran haben, diesen Gasstreit wiederzubeleben. Um eine Preissenkung wird es nicht gehen. Das Problem ist eher auf anderen Gebieten zu suchen. Die Ukraine muss versuchen, ihren Gasverbrauch zu vermindern, und das steht auch in ihrer Energiestrategie. Daraus sind weit größere Einsparungen zu erwarten als durch eine kleine Senkung des Gaspreises.“

Kritik an geplanter Zollunion

Ein Ziel von Janukowytschs Besuch in Sotschi waren die Gespräch mit der russischen Führung, aber der Premier sprach auch lange mit den Staatschefs der anderen EAWG-Länder. Auf der Tageordnung des Treffens stand die Bildung einer Zollunion. In diese russische Initiative will man auch die Ukraine einbinden. Aber da die Ukraine sich nicht sonderlich beeilt, reguläres EAWG-Mitglied zu werden, bietet man ihr die Zollunion im Rahmen eines anderen postsowjetischen Projekts an – im Einheitlichen Wirtschaftsraum (EWR). In diesem Zusammenhang sagte der Experte der deutschen Beratergruppe bei der ukrainischen Regierung, Ricardo Giucci: „Was wir für keine gute Idee halten, ist die Bildung einer Zollunion mit den ex-sowjetischen Republiken. Denn eine Zollunion beinhaltet auch gemeinsame Zölle und ist sehr anfällig für Protektionismus - nicht nur im eigenen Lande, sondern auch in den Partnerländern. Das würde sich auch negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Ukraine auswirken.“

EU wichtiger als Russland

Giucci zufolge sollte die Ukraine endgültig die Prioritäten ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Partnern in Ost und West bestimmen. Eine Beteiligung an verschiedenen postsowjetischen zwischenstaatlichen Strukturen werde der Ukraine keine deutliche Dividende bringen. Der deutsche Wirtschaftsberater unterstrich: „Die Europäische Union ist schon heute deutlich der wichtigste Handelspartner der Ukraine, wichtiger als Russland. Der Trend geht in Richtung weniger Handel mit Russland und mehr mit der EU. Ich glaube, diesen Trend sollte man unterstützen durch ein Abkommen, damit mehr Sicherheit herrscht.“ Dies, so Giucci, sei wiederum eine wichtige Voraussetzung für ausländische Investitionen. Wenn ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine bestünde, dann würden viele westeuropäische Firmen auch Interesse haben, dort zu produzieren und Güter aus der Ukraine in die EU zu exportieren. Dies würde sich auf den Handel, die Investitionen und Arbeitsplätze positiv auswirken.

Schwierige Kooperation mit Moskau

Gleichzeitig sei es schwierig, die Wirtschaftszusammenarbeit mit Russland auszubauen, weil Moskau oft inkonsequent sei. Beispiel dafür seien die ständigen „Handelskriege“. Giucci unterstrich in diesem Zusammenhang: „Es ist die Frage, lohnt es sich, so viel Zeit und Energie zu investieren in zukünftige Abkommen, wenn man in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren die Erfahrung gemacht hat, dass Absprachen nicht eingehalten wurden.“ Solange die die Ukraine und Russland keine Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) seien, könnten beide Länder so viele Abkommen schließen, wie sie möchten. Mit zivilisierten Wirtschaftsbeziehungen könne man aber nicht rechnen, betonte Giucci abschließend.

Eugen Theise

DW-RADIO/Ukrainisch, 16.8.2006, Fokus Ost-Südost

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