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Fokus Osteuropa

Russland und Belarus: Zollunion ohne Erfolgsgeschichte

Die Länder der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft wollen eine Zollunion gründen. Ein solches Abkommen existiert bereits seit zehn Jahren zwischen Russland und Belarus – allerdings fast nur auf dem Papier.

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Die Präsidenten Wladimir Putin und Aleksandr Lukaschenko

Noch im Oktober 2003 versicherten die Mitglieder der EAWG, bis zum Jahr 2006 eine vollwertige Zollunion errichten zu wollen. Der Verkehr von Waren und Dienstleistungen im EAWG-Raum sollten bis dahin vereinheitlicht sein. Aber von den 73 Punkten des Maßnahmenkatalogs, der auf die Bildung einer Zollunion abzielt, wurden lediglich 20 realisiert. Hinzukommt, dass der Aufbau einer quasi postsowjetischen Mini-Welthandelsorganisation durch den Wunsch der EAWG-Länder, der wahren Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten, erschwert wird. Kirgisistan ist diesbezügliche eine Ausnahme, denn das Land wurde bereits 1998 als erster GUS- Staat in die WTO aufgenommen. Die Zollunion im Rahmen der EAWG wird ebenso wenig umgesetzt wie die Zollunion im Rahmen der sogenannten "weiter fortgeschrittenen" Integrationsvereinigung – dem belarussisch-russischen Unionsstaat.

Keine vollwertige Union

Seit mehr als zehn Jahren ist offiziell das Abkommen über die Zollunion zwischen Russland und Belarus in Kraft. Die beiden Länder einigten sich, ihre Geschäfte untereinander nach Regeln des Binnenhandels abzuwickeln. Aber funktioniert die russisch-belarussische Zollunion? Auf diese Frage sagte der belarussische Wirtschaftswissenschaftler Leonid Slotnikow der Deutschen Welle, heute könne man nicht davon sprechen, dass zwischen Belarus und Russland eine vollwertige Zollunion besteht. Aber gleichzeitig, so der Experte, ermögliche dies Belarus, aus der derzeitigen Lage wesentlichen Vorteile zu schlagen: "Eine vollwertige Zollunion bedeutet einheitliche Abgaben für Waren aus Drittländern und die Abschaffung von Beschränkungen im Warenverkehr innerhalb der Zollunion. In diesem Sinne gibt es keine Zollunion, es gibt sie nur teilweise. Für viele wichtige Waren, mehr als 1000 Artikel, existieren völlig verschiedene Abgaben für Belarus und für Russland."

Belarus nutzt Vorteile

Slotnikow betonte ferner, es fehle eine einheitliche Zollpolitik in Belarus und Russland gegenüber Drittstaaten. Zudem ignoriere die russische Seite häufig die Interessen der belarussischen Partner. Dennoch meint der Ökonom: "Die Zollunion besteht teilweise und sie besteht zum großen Vorteil für die belarussische Wirtschaft, weil der russische Markt für belarussische Waren offen ist. Außerdem bringt dies große Einnahmen, weil Erdöl aus Russland nach Belarus zu Preisen geliefert wird, die um 25 bis 30 Prozent unter denen des Marktes liegen. Zudem übersteigen die Lieferungen um das Dreifache den Bedarf in Belarus. Das ermöglicht Belarus sogar sehr gut zu verdienen, weil wiederum die unterschiedliche Höhe der Abgaben für Erdölprodukte beim Export aus Russland oder Belarus ausgenutzt werden." Wenn die Zollunion im Rahmen der EAWG Realität werden sollte, dann sieht Slotnikow darin für die belarussische Wirtschaft keinen Vorteil.

Pawljuk Bykowskij
DW-RADIO/Russisch, 16.8.2006, Fokus Ost-Südost