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Aktuell Europa

Wirrwarr um Stand der Verhandlungen

Die griechische Regierung macht auf gute Laune. Doch ihr Optimismus wird von den internationalen Geldgebern gebremst. Sie sehen die Krise noch nicht gelöst. Wird es weitere Finanzhilfen für das pleitebedrohte Land geben?

Die Hoffnung auf eine baldige Lösung der Griechenland-Krise haben die internationalen Gläubiger des pleitebedrohten Landes gedämpft. Es gebe noch immer "sehr viel Arbeit, die getan werden muss", sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Auch die EU-Kommission sieht keine baldige Einigung im Schuldenstreit mit Athen. Finanzminister Wolfgang Schäuble und die EU-Kommission äußerten sich ähnlich, nachdem die griechische Regierung signalisiert hatte, dass ein Ende der Verhandlungen über neue Finanzhilfen in Sicht sei.

Es hätten sich in den vergangenen Wochen zwar einige Dinge bewegt, etwa bei der Pensions- und Rentenreform sowie der Mehrwertsteuer, sagte Lagarde. "Handfeste Ergebnisse" seien aber noch nicht erreicht worden, meint die IWF-Chefin gegenüber dem deutschen Fernsehsenders ARD weiter. Derzeit tagen die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G7) in Dresden. An diesem Treffen nimmt auch Lagarde teil.

Ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Eurogruppe ist für die IWF-Chefin denkbar. Dieser Grexit wäre "kein Spaziergang", würde aber "wohl nicht das Ende des Euro bedeuten", sagte Lagarde gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Griechenland und die Gläubiger-Institutionen der EU und des IWF verhandeln seit mehreren Monaten mit Athen über die Konditionen, zu denen der pleitebedrohte Staat ausstehende Kredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt bekommt.

Dem IWF kommt in dem Konflikt eine Schlüsselrolle zu, nicht nur, weil er einer der letzten Geldgeber des Landes ist, sondern auch, weil die Griechen alte IWF-Kredite zurückzahlen müssen. Dabei drängt die Zeit: Im Juni sind knapp 1,6 Milliarden Euro fällig, davon 300 Millionen Euro am 5. Juni.

Deutschland G7-Finanzministertreffen in Dresden (Foto: Getty Images/S. )

IWF-Chefin Christine Lagarde und der Bundesbankchef Jens Weidmann zusammen in Dresden

Dagegen machte die Regierung in Athen weiter gute Stimmung - sie setzt nun auf einen Kompromiss über die Auflagen für neue Hilfen des IWF und der Euro-Zone bis zum Sonntag. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Mittwoch gesagt, die Verhandlungen seien "auf der Zielgeraden" und die Gesprächspartner seien "einer Vereinbarung nahe". Die angepeilte vorläufige Einigung beinhalte auch eine Schuldenerleichterung und verzichte auf weitere Einschnitte bei Renten und Gehältern, hieß es in Athen. Zugleich hieß es in Athen, die Uneinigkeit zwischen der EU und dem IWF erschwere eine Einigung: Während die EU eine schnelle, provisorische Lösung bis Ende Mai fordere, wolle der IWF eine umfassende Vereinbarung aushandeln. Lagarde wies die Vorwürfe zurück. Ihre Organisation arbeite "ausgeglichen und respektvoll", sagte sie.

"Wir sind noch nicht da"

Auch Schäuble zeigte sich angesichts der Signale aus Athen "überrascht". Er sagte in der ARD, die Verhandlungen seien "noch nicht sehr viel weitergekommen". Auf die Frage, ob ein Durchbruch bevorstehe, antwortete Annika Breidthardt, Sprecherin der EU-Kommission: "Wir sind noch nicht da." Es gebe offene Fragen, die angegangen werden müssten. Die griechischen Vertreter und Experten der Gläubiger hätten ihre Gespräche am Mittwochabend in Brüssel wieder aufgenommen. "Die Gespräche werden in den kommenden Tagen fortgesetzt, weitere Fortschritte in den Verhandlungen sind nötig."

In den kniffligen Gesprächen gehe es auch schon um ein weiteres Hilfspaket, weil die 7,2 Milliarden Euro nicht auf Dauer reichten, sagte der griechische Vizeaußenminister und Verhandlungsführer Euclid Tsakalotos der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Nahezu von selbst sind nun die beiden Verhandlungsprozesse vereint worden."

Nach Einigung die nächste Hürde

Eine Einigung Athens mit den Vertretern der Gläubiger müsste anschließend noch von den Euro-Finanzministern und einigen Parlamenten gebilligt werden, bevor tatsächlich Geld überwiesen werden könnte. Sollte dies nicht rechtzeitig gelingen und Griechenland seine Schulden nicht begleichen können, drohen unkalkulierbare Folgen bis hin zu einem Euro-Austritt des Landes. Auch im griechischen Parlament könnte es das Abkommen mit den Gläubigern schwer haben. Die Regierungskoalition verfügt über 162 Mandate im 300 Sitze zählenden Parlament, allerdings könnten einige Parlamentarier den Deal ablehnen, sollte er erneut harsche Sparmaßnahmen enthalten. Die pro-europäische Partei To Potami, die mit 17 Abgeordneten vertreten ist, signalisierte unterdessen Zustimmung: "Welche Vereinbarung auch immer ins Parlament eingebracht wird, alle unsere Abgeordneten werden zustimmen", sagte Parteichef Stavros Theodorakis dem Sender Skai TV. "Denn das Land braucht Sauerstoff."

pab/wl (dpa, afp)

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