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Politik

Wenig Einigkeit zwischen Bush und Putin

US-Präsident Bush und Russlands Staatschef Putin lagen bei Besprechungen kurz vor Beginn des G8-Gipfels deutlich auseinander: Die USA blockieren Russlands WTO-Eintritt, beim Thema Nahost blieben beide unverbindlich.

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Gute Laune sieht anders aus

George W. Bush und Wladimir Putin hatten ihre bilateralen Gespräche im Vorfeld der Gipfelrunde der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) am Freitagabend mit einem Abendessen begonnen - näher kam man sich dabei kaum.

Thema Nahost

Bush und Putin lagen in ihrer Einschätzung des dramatisch zugespitzten Konflikts zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz sowie der palästinensischen Hamas klar auseinander. Bush stellte auf der gemeinsamen Pressekonferenz am Samstag (15.7.) weiter Syrien als Drahtzieher der Eskalation an den Pranger. "Wir wollen ein Ende der Gewalt", sagte der US-Präsident. "Um das kurzfristig zu erreichen, muss die Hisbollah-Miliz die Waffen niederlegen und aufhören, Israel anzugreifen. Syrien muss seinen Einfluss auf die Hisbollah geltend machen."

George W. Bush, Wladimir Putin mit ihren Ehefrauen

Die Ehepaare Bush und Putin begrüßen sich

Zwar äußerte Putin Verständnis für Israel. Entführungen und Raketenangriffe seien unannehmbar. Aber die militärische Antwort müsse angemessen sein. "Auf alle Fälle muss das Blutvergießen so schnell wie möglich gestoppt werden", sagte Putin. Er wollte eine gemeinsame Position der G8 finden.

USA blockiert Russlands WTO-Beitritt

Ein weiterer Streitpunkt: Auch nach mehr als zehnjährigen Verhandlungen blockieren die USA weiterhin den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO. "Es ist fast erreicht, aber es ist noch einiges zu tun", sagte Bush. Er verwies darauf, dass jede Einigung durch den US-Kongress gebilligt werden müsse. Aber auch Putin meldete mehr Verhandlungszeit an. "Auch wenn wir eine gute persönliche Beziehung haben, müssen wir doch nationale Interessen vertreten", sagte er. "Es geht um Milliarden von Rubeln und Dollar." Beide Seiten hoffen nun, die noch strittigen Handelsfragen bis zum Herbst zu klären.

Eine Einigung zwischen Russland und den USA ist die letzte verbleibende große Hürde für den schon 1993 beantragten Beitritt zur WTO, die bisher 149 Mitglieder hat. Umstritten waren nach den Marathon-Verhandlungen zuletzt vor allem Agrarsubventionen, die Hygienekontrollen über Pflanzen- und Fleischprodukte sowie der Zugang zu Finanzdienstleistungsmärkten.

Nordkorea und Iran

Die Gipfelrunde wollte auch beraten, wie die internationale Gemeinschaft mit den umstrittenen Atomprogrammen des Irans und Nordkoreas umgehen soll. Bush forderte Putin auf, im Fall Iran eine gemeinsame amerikanisch-russische Linie zu vertreten. "Iran prüft unsere Entschlossenheit", sagte er. Wenn die USA und Russland Geschlossenheit demonstrierten, wäre das ein ernstzunehmendes Signal an die Führung in Teheran. Putin legte sich auch bei diesem Punkt nicht fest. Zwar sei auch Russland gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten. "Aber es geht hier nicht um ein Komplott gegen irgendein Land", sagte Putin.

U.S. President George W. Bush in Russland G-8 Gipfel

George W. und Laura Bush am Denkmal für die Verteidiger Leningrads

Ähnliche Positionen vertraten Bush und Putin im Fall Nordkorea. Sie forderten das Regime in Pjöngjang auf, seine Raketentests einzustellen und zu den Verhandlungen über ein Ende seines Atomwaffenprogramms zurückzukehren.

Als eines der wenigen greifbaren Ergebnisse vereinbarten Bush und Putin eine Initiative für ein entsprechendes internationales Abkommen zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus. Sie riefen andere Staaten auf, dem Pakt beizutreten und alles zu tun, um nukleares Material nicht in die Hände von Terroristen gelangen zu lassen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) solle einen Beobachterstatus bekommen. Bush und Putin vereinbarten zugleich eine enge Zusammenarbeit beim weltweiten Ausbau ziviler Kernenergie.

"Keine Demokratie wie im Irak"

Bush zeigte sich immerhin beeindruckt von den Erläuterungen Putins über die russische Gesellschaft. Niemand verlange von Russland "eine Demokratie im Stil der USA", sagte Bush. Putin sei ein starker, gewählter Mann, den man nicht belehren müsse. Jede Nation müsse ihren Weg zur Demokratie finden, das zeige auch das Beispiel Irak. "Wir wollen keine Demokratie wie im Irak", konterte der Irakkriegs-Gegner Putin.

Erstmals hat Russland den G8-Vorsitz inne. Zur G8 gehören neben Russland die USA, Deutschland, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien. Die Teilnehmer kommen bis Montag im prachtvollen Konstantin-Palast am Finnischen Meerbusen zusammen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es der erste G8-Gipfel. Am Abend hatte Putin zu einem festlichen Essen geladen. Die Arbeitssitzungen beginnen an diesem Sonntag. (sam)

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