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Politik

G8-Premiere in St. Petersburg

Russland ist erstmals Gastgeber eines G8-Gipfels. Hauptthema des Treffens soll die weltweite Energieversorgung sein. Begleitet wird der Gipfel von Verhaftungen von Demonstranten und einem Protestverbot.

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Proteste wie diese von NGOs wird es nicht mehr geben, denn sie stehen mittlerweile unter Kreml-Kontrolle

Der Flughafen von St. Petersburg ist für drei Tage gesperrt, der Schiffsverkehr in Teilen des Finnischen Meerbusen ist gestoppt, die Parks sind geschlossen: Die vor über 300 Jahren vom russischen Zaren Peter dem Großen gegründete Ostsee-Metropole St. Petersburg ist während des G-8-Gipfels vom 15. bis zum 17. Juli im Ausnahmezustand.

Russland G8 Gipfel in Sankt Petersburg Konstantin Palast

Konstantin-Palast in Sankt Petersburg (Archiv-Foto)

Von alledem werden die Mächtigen dieser Welt nichts mitbekommen: Sie treffen sich vor den Toren der Stadt im prachtvollen, wieder aufgebauten Konstantin-Palais - der Residenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der will in seiner Geburtsstadt vor allem eines deutlich machen: Russland ist zurück auf der Weltbühne.

Putin: Falsche Vorwürfe

Gestärkt durch Milliarden-Einnahmen aus dem lukrativen Geschäft mit Gas und Öl, hat Putin das Thema Energieversorgung ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Seit der Kreml Anfang des Jahres im Gas-Streit der Ukraine den Hahn zudrehte und dies Auswirkungen bis nach Westeuropa hatte, gibt es hier Klärungsbedarf.

Putin sieht sich missverstanden. Er wirft dem Westen vor, in Sachen Russland mit zweierlei Maß zu messen: "Einige betrachten uns durch ein besonderes Prisma und zwar mit Vorurteilen aus der Vergangenheit. Sie sehen eine Bedrohung in einem starken Russland, das sich jetzt wieder aufbaut. Einige beschuldigen uns, dass wir Ambitionen von Neureichen haben. Oder, wie wir vor kurzem gehört haben, wirft man uns sogar Energie-Erpressung vor."

Vorreiter Deutschland

Die G8-Teilnehmer wollen in St. Petersburg einen "Aktionsplan Globale Energiesicherheit" verabschieden. Er soll eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen gewährleisten. Der Haken dabei: Dieser Plan setzt auf eine weltweite Renaissance der Kernkraft. Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das ein Problem, denn die Bundesrepublik lehnt als einziges Land der G8 den Ausbau der Kernenergie ab. Da bei den G8 aber das Konsensprinzip gilt, müssen die deutschen Bedenken zumindest berücksichtigt werden.

Angela Merkel ist erstmals bei einem G8-Treffen dabei. 2007 wird sie selbst Gastgeberin eines Gipfels in Deutschland sein. Auch für sie steht das Thema Energieversorgung derzeit im Mittelpunkt. Denn die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und Öl ist so groß wie noch nie. Es kommt deshalb auf stabile Beziehungen an - politische wie wirtschaftliche. Aus der Sicht der deutschen Wirtschaft könnten diese Beziehungen gar nicht besser sein. Politisch sind sie dagegen etwas abgekühlt, seit der Putin-Freund Schröder nicht mehr Bundeskanzler ist.

Erweiterung der Runde

Zwei Tage werden die Acht im prächtigen Marmorsaal des Konstantin-Palastes miteinander sprechen - auch über aktuelle Fragen der Weltpolitik wie den Atomstreit mit dem Iran oder die nordkoreanischen Raketentests. Auch die festgefahrenen Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) zur Liberalisierung des Handels werden zur Sprache kommen.

Am Montag (17.7.) wird die Runde erweitert. Mit am Tisch sitzen dann Staats- und Regierungschefs aus den aufstrebenden Wirtschaftsmächten China und Indien, aus Brasilien, Südafrika und Mexiko - gemeinsam mit Chefs der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Internationalen Energieagentur, der Weltgesundheitsorganisation und der Unesco.

Hartes Vorgehen

Mit Protesten von Globalisierungskritikern ist in St. Petersburg nur in kleinem Rahmen zu rechnen. Die Opposition in Russland wurde schon im Vorfeld massiv eingeschüchtert; die Nicht-Regierungsorganisationen des Landes stehen nach einem umstrittenen Gesetz unter der Aufsicht des Kreml. Nur etwa 2000 Kritiker werden in der Stadt erwartet. Lediglich in einem abgelegenen Fußball-Stadion auf einer Insel im Fluss Newa haben die Behörden den Gipfel-Gegnern erlaubt, eine Zeltstadt aufzubauen.

Am Dienstag wurden zwei Bielefelder Studenten wegen Urinierens in der Öffentlichkeit zu zehn Tagen Haft verurteilt. Die Fotografiestudenten hatten eine Protest-Fahrradtour gegen den G8-Gipfel begleitet. Die Fotos sollten Teil ihrer Diplomarbeit werden. Die 25 und 30 Jahre alten Männer wiesen den Vorwurf zurück. Sie seien "unter dem Vorwand einer Ordnungswidrigkeit", die sie nicht begangen hätten, verurteilt worden, sagte einer der Männer. Er betonte, sie hätten sich an Protesten nicht beteiligt. (mas)

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