Russland: Menschenrechtler prangern Folter an

Der Bericht russischer Menschenrechtler "Neuer GULAG" ist dem Internationalen Tag zur Unterstützung der Opfer von Folter gewidmet, der von den Vereinten Nationen 1997 eingerichtet wurde und am 26. Juni begangen wird. Folter gehört heute zu den Arbeitsmethoden von Vertretern der russischen Rechtschutzorgane. Menschenrechtlern zufolge wird Folter heute meist in drei Fällen angewandt: bei vorläufigen Ermittlungen, in den Rechtschutzorganen als eine Art Kollektivstrafe und in "geschlossenen" Einrichtungen, zu denen die Armee und Gefängnisse zählen. Dort ist Folter ein Instrument, mit dem totale Ergebenheit erreicht und Individualität beseitigt wird.

Erzwungene Geständnisse

Die meisten Fälle von Folter kommen bei Ermittlungen vor. Der Mitarbeiter der Stiftung "Gesellschaftlicher Urteilsspruch", Oleg Nowikow, sagte der Deutschen Welle, die Miliz wende vor allem bei vorläufigen Ermittlungen Folter an. Oft arbeite die Miliz wie an einem Fließband. Mitarbeiter der Miliz würden bei Verdächtigen Geständnisse gewaltsam erzwingen, um Vorgesetzten fristgerecht die Aufklärung von Verbrechen melden zu können.

Faktor Tschetschenien

Die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Aleksejewa, erläuterte in einem Gespräch mit der Deutschen Welle, warum in der russischen Miliz Folter möglich ist. Mit ein Grund dafür sei der Krieg in Tschetschenien, der bereits seit elf Jahren andauere. Aleksejewa zufolge werden Milizionäre aus allen Regionen Russlands wie in einer Wachablösung für einige Monate nach Tschetschenien geschickt. Dort würden sie, wie die Militärs auch, nicht nur die Kämpfer, sondern auch die friedliche Bevölkerung wie Aggressoren auf besetztem Gebiet behandeln. Nach ihrer Rückkehr würden sie dann aus Gewohnheit mit schutzlosen Menschen genau so umgehen, sagte Aleksejewa.

Todesfälle durch Folter

Die Stiftung "Gesellschaftlicher Urteilsspruch" befasst sich derzeit mit 200 Fällen, in denen es Hinweise gibt, dass die Miliz Folter angewandt hat. Die Tatsache, dass nur in so wenigen Fällen nachgeforscht wird, führen die Menschenrechtler darauf zurück, dass die meisten Menschen aus Angst vor neuen Repressionen keine Hilfe suchen. Vor Gericht kommen nur die schwersten Fälle, etwa wenn Menschen zu Invaliden wurden. In einigen Fällen, so Oleg Nowikow von der Stiftung "Gesellschaftlicher Urteilsspruch", gebe es auch keine Kläger mehr, da es zu Todesfällen komme, die auf Folter zurückzuführen seien. Nowikow zufolge enden etwa 30 Prozent der Folterfälle tödlich. Sie passieren meist in weit von Moskau entfernten Gegenden. So wurde im Gebiet Tschitinsk ein Mann, der des Viehdiebstahls verdächtigt wurde, von der Miliz so sehr geschlagen, dass er auf dem Heimweg an inneren Blutungen starb.

Jegor Winogradow
DW-RADIO/Russisch, 26.6.2006, Fokus Ost-Südost