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Europa

Weiter Streit um Sowjetdenkmal in Estland

Der Streit zwischen Estland und Russland wegen der Verlegung eines Kriegerdenkmals aus sowjetischer Zeit verschärft sich. Die Regierung in Tallinn sagte ein geplantes Gespräch mit einer russischen Delegation ab.

Immer wieder kommt es in Tallinn zu Unruhen

Immer wieder kommt es in Tallinn zu Unruhen

Als Begründung für die Absage nannte der estnische Außenminister Urmas Paet am Dienstag unzutreffende russische Aussagen in der Denkmalfrage. Am Vorabend hatte sich Paet telefonisch an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in dessen Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzender gewandt und ihn über die Lage in der blockierten estnischen Botschaft in Moskau aufmerksam gemacht. Die russische Seite habe die erforderlichen Sicherheitsanstrengungen vermissen lassen, beklagte Paet, wie es auf der Webseite des Außenministeriums in Tallinn hieß.

Die estnische Regierung hatte, begleitet von Krawallen russisch-stämmiger Jugendlicher, ein bisher im Stadtzentrum von Tallinn stehendes sowjetisches Kriegerdenkmal an einem neuen Standort am Rande der Hauptstadt aufstellen lassen. Die neue Gedenkstätte wird offiziell am 8. Mai eröffnet, einen Tag, bevor Russland mit dem "Tag des Sieges" (9. Mai) das Ende des Zweiten Weltkriegs feiert. In Tallinn bleiben bis auf weiteres alle Kundgebungen verboten.

Befreiung und neue Besatzung

Die Demontage des Denkmals im Stadtzentrum hatte zu Spannungen zwischen Estland und Russland geführt. Russische Politiker warfen der estnischen Regierung "blasphemische" Akte gegen das Andenken der Roten Armee vor, Estland wiederum bezichtigte russische Medien der Verbreitung von Lügen.

Daten und Fakten zu Estland

Russland sieht sich als Befreier Estlands von der Nazi-Herrschaft. Für die Esten ist dagegen das Kriegerdenkmal Symbol für den Beginn einer neuen Besatzung. Bei schweren Ausschreitungen vornehmlich russischer Jugendlicher waren in der vergangenen Woche insgesamt 156 Menschen verletzt und etwa 1000 festgenommen worden, von denen am Sonntag noch knapp 50 in Haft waren. Ein 19-Jähriger war bei den nächtlichen Krawallen ums Leben gekommen.

Protest gegen Blockade

Die Außenminister Paet und Lavrov bei der Unterzeichnung des Grenzvertrags

Ein Bild aus besseren Zeiten: die Außenminister Paet und Lavrov bei der Unterzeichnung des Grenzvertrags 2005

In Moskau verlangten auf Mai-Kundgebungen Redner einen Boykott estnischer Waren. Der Veteranenausschuss der russischen Staatsduma forderte in Tallinn den Rücktritt der estnischen Regierung. Diese habe die Krise provoziert und sei nicht mit den jüngsten Ausschreitungen fertig geworden, sagte der Ausschussvorsitzende Nikolai Kowaljow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Der Sprecher des Auswärtigen Ausschusses des estnischen Parlaments bezeichnete die Aussagen Kowaljows als bedauerliche "Propaganda-Stellungnahme".

Das estnische Außenministerium legte am Montag offiziell Protest gegen die Blockade der Botschaft des Landes in Moskau durch Kreml-nahe Jugendorganisationen ein. Russland müsse seinen Verpflichtungen nachkommen und die Sicherheit und die Bewegungsfreiheit der estnischen Diplomaten gewährleisten, zitierte die baltische Agentur BNS aus der Protestnote. Einige hundert Jugendliche demonstrierten auch am Dienstag weiter vor dem Eingang zur Botschaft. (wga)

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