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Fokus Osteuropa

Wahlen in Belarus wieder ohne OSZE-Standards

Erneut hat die OSZE Wahlen in Weißrussland als undemokratisch eingestuft. Allerdings gebe es im Vergleich zur Vergangenheit kleinere Fortschritte.

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Soldaten mussten per Briefwahl wählen

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten im Zusammenhang mit dem Wahlverlauf in Belarus über eine Atmosphäre der vollständigen Kontrolle. Die Stimmabgabe sei zwar regelgerecht verlaufen. Es habe jedoch erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung gegeben, so der abschließende Bericht. Minsk habe sein Versprechen, transparente Wahlen zu garantieren, nicht gehalten.

Die OSZE-Experten bezeichneten den Verlauf der Stimmenauszählung in 48 Prozent der Wahllokale, die sie besuchten, als schlecht oder sehr schlecht. In manchen Wahllokalen beobachtete die OSZE-Wahlkommision vorsätzliche Wahlfälschung. In 35 Prozent der Fälle wurden die internationalen Wahlbeobachter bei der Auszählung ausgesperrt.

Kleine Fortschritte sind nicht genug

Ann-Marie Lizin, Leiterin der OSZE-Beobachtermission bei den Wahlen in Belarus, berichtete aber auch über einige Fortschritte im Wahlverlauf. Als Beispiele für positive Veränderungen nannte sie die vereinfachte Zulassung von Oppositionskandidaten in die Wahlkommission, die Versiegelung der Wahlurnen während der füntägigen Briefwahlen sowie die Entscheidung, eine fünfminütige Wahlkampfrede der Wahlkandidaten in der Hauptsendezeit im Fernsehen auszustrahlen. Ann-Marie Lizin betonte jedoch, dass die Wahl trotz dieser Fortschritte die OSZE-Standards verfehlt habe. "Falls Weißrussland in Zukunft demokratische Wahlen haben will, muss es den OSZE-Standards entsprechen", so Frau Lizin.

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Elmar Brok erklärte gegenüber der Deutschen Welle, die Wahlen in Belarus könnten weder legitim noch demokratisch genannt werden. "Die gesamte Vorbereitung und Ablauf dieser Wahlen deuten nicht darauf hin, dass die Opposition eine faire Chance hatte. Deshalb darf Lukaschenko nicht sagen, dass die Wahlen wirklich demokratisch gewesen seien".

Opposition chancenlos

Der Wahlverlauf löste scharfe Kritik der Opposition aus. Der Chef der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei, Anatoli Lebedko, sagte: "Kein Vertreter der Vereinigten Demokratischen Kräfte schaffte den Einzug ins Parlament. Das neue Parlament besteht ausschließlich aus Anhängern von Präsident Lukaschenko. Wir bezeichnen diese Wahlen als weder fair noch legitim, weil 110 Abgeordnete ohne jeglichen Alternative gewählt wurden. In diesen Wahlen haben alle verloren: die weißrussischen Wähler, das Land und ganz Europa", so Lebedko.

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei "Belarussische Volksfront", Winzuk Wjatschorka, teilte mit, es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Opposition keine Chance haben konnte. "Doch dank der Teilnahme der Opposition an den Wahlen realisierten die Wähler, dass es eine alternative Möglichkeit der Landesentwicklung gibt, und Menschen, die diese Alternative verwirklichen können. Nun hat die Opposition genug Beweise dafür, dass diese politische Farce, die die Behörden als freie Wahlen bezeichnen, von keinem unabhängigen Beobachter, keiner unabhängigen Organisation anerkannt wurde", so der Politiker.

Gennadij Konstantinow, Marina Nikititsch

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