1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Fokus Osteuropa

Neuer Anlauf zu Demokratie-Test in Belarus

Am 28.9. wählen die Belarussen das Unterhaus der Nationalversammlung. Auch der Republikrat, das Oberhaus des Parlaments, wird bestimmt. Die EU hofft auf demokratische Wahlen. Die Opposition ist skeptisch.

default

Seit 1996 wurde keine Wahl in Belarus als demokratisch anerkannt

Die Registrierung der Kandidaten für die Wahl zur Repräsentantenkammer, dem Unterhaus des belarussischen Parlaments, ist abgeschlossen. Wie die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lidija Jermoschina, mitteilte, sind 89 der 279 Kandidaten Mitglieder von Parteien. "Davon sind 63 Kandidaten von Parteien, die sich als oppositionell bezeichnen", betonte sie. 60 Kandidaten sind Frauen. Nur 20 Kandidaten sind jünger als 30 Jahre. "Wir haben 27 Unternehmer, 21 Mediziner, 17 Lehrer, fünf Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane, 34 heutige Abgeordnete der Repräsentantenkammer, 30 Staatsdiener, 15 Rentner, 13 Arbeitslose und andere", berichtete die Vorsitzende der Wahlkommission.

Viele Bewerber sollen bereits ihre Kandidatur zurückgezogen haben oder beabsichtigen, dies zu tun, weil sie in ihren Wahlkreisen gegen Kandidaten antreten müssen, die als Vertreter des Präsidenten gelten. Ungewöhnlich viele Kandidaten aus dem Umfeld des Staatsoberhaupts treten bei dieser Wahl an. Es gibt insgesamt 12 Wahlkreisen keine Konkurrenten zu Kandidaten aus dem Präsidentenlager. Die Anzahl solcher Bezirke könnte noch steigen, wenn weitere Oppositionsvertreter ihre Kandidatur zurückziehen sollten.

Senatoren als Vertreter regionaler Eliten

Der Wahlkampf verläuft ruhig und ohne große Debatten. Im Schatten dieses Wahlkampfs finden die noch viel stilleren Wahlen zum Republikrat statt. Die Aufstellung der Senatoren-Kandidaten wurde am 15. September abgeschlossen. Die Senatoren werden nicht von der Bevölkerung, sondern von den Abgeordneten der lokalen Räte gewählt. Insgesamt gehören dem Oberhaus der Nationalversammlung 64 Mitglieder an, von denen acht direkt vom Präsidenten ernannt werden. Die restlichen 56 werden von den sechs Gebieten und der Hauptstadt bestimmt, die jeweils 8 Senatoren stellen. Die Wahlen zum Republikrat sind deswegen interessant, weil sie Aufschluss geben über die Kaderpolitik von Präsident Aleksandr Lukaschenko, aber auch über den Einfluss regionaler Eliten.

Unter den Anwärtern auf einen Senatorenposten sind 19 Frauen. Wie bei den Wahlen zur Repräsentantenkammer kandidieren viele Staatsdiener für den Republikrat. Im Unterschied zu den Abgeordneten der Repräsentantenkammer müssen die Senatoren ihre bisherigen Ämter nicht aufgeben, beispielsweise einen Gouverneursposten. Allerdings kann ein Senator nicht gleichzeitig Abgeordneter der Repräsentantenkammer, Mitglied der Regierung und Präsident oder Richter sein.

Dialog mit EU von Wahlverlauf abhängig

Im Falle eines demokratischen Verlaufs der Wahlen hat die Europäische Union eine Aufhebung von Sanktionen in Aussicht gestellt. Die Wahlen waren auch Thema einer außerordentlichen Sitzung der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Belarus, an der der belarussische Oppositionspolitiker Aleksandr Kosulin am 16. September in Brüssel teilnahm. Der Vorsitzende der Delegation, der polnische Politiker Jacek Protasiewicz, sagte der Deutschen Welle, das Europaparlament werde im Oktober eine Belarus-Erklärung verabschieden, die die Berichte internationaler Wahlbeobachter berücksichtigen werde: "Man wird bewerten, ob die Parlamentswahlen in Belarus demokratisch und frei waren. Wenn die Europaabgeordneten diese Frage positiv beantworten, dann wird man den Beginn eines umfassenden Dialogs mit Belarus beschließen." Die EU habe Belarus viel anzubieten, darunter auch Finanzhilfen für die Umsetzung von Wirtschaftsreformen, die Stärkung der Bürgergesellschaft und die Demokratisierung des Landes, so Protasiewicz.

Der belarussische Oppositionelle Kosulin erklärte allerdings in Brüssel, es gebe schon jetzt genügend Beweise dafür, dass die bevorstehenden Wahlen in Belarus nicht als demokratisch, legitim und frei anerkannt werden könnten. "Die Situation hat sich in Belarus faktisch nicht verbessert, man muss sogar sagen, dass sie sich in manchem noch verschlechtert hat. Es werden nur die Außenfassaden poliert, hinter denen sich aber nichts ändert", sagte Kosulin gegenüber der Deutschen Welle.

Marina Nikitisch, Pawljuk Bykowskij

Die Redaktion empfiehlt