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Fokus Osteuropa

Belarus: Opposition kritisiert Besetzung der Wahlkommissionen

Die Bezirks-Wahlkommissionen für die Parlamentswahl im September stehen fest. Oppositionsvertreter finden sich aber nicht in jeder Kommission. OSZE-Standards werden immer noch nicht eingehalten, so die Kritiker.

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Fortschritte im Vergleich zur Wahl 2004?

Am 16. Juli hat die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission von Belarus, Lidija Jermoschina, die Besetzung der Bezirks-Wahlkommissionen für die Parlamentswahl am 28. September bekannt gegeben. "Die Bezirks-Kommissionen stehen fest", sagte sie und erläuterte, wer ihnen angehört: "An erster Stelle stehen Vertreter aus Arbeiterkollektiven: 222 Personen." 81,6 Prozent der von Arbeiterkollektiven eingebrachten Nominierungen seien akzeptiert worden. An zweiter Stelle kommen Jermoschina zufolge die Anträge von Bürgern, die zu 79 Prozent akzeptiert wurden. Von ihnen wurden 583 Personen in die Wahlkommissionen berufen.

"An dritter Stelle stehen die gesellschaftlichen Organisationen – 356 Personen. 75 Prozent der Anträge wurden akzeptiert. Und von den politischen Parteien, die an vierter Stelle stehen, sind 151 Personen in die Kommissionen berufen worden. 40,7 Prozent der Anträge politischer Parteien wurden angenommen", so Jermoschina. Vertreter von Parteien haben somit einen Anteil von 10,6 Prozent an der Besetzung der Kommissionen.

Oppositionelle Parteien stärker vertreten

Die politischen Parteien, zu deren Aufgabe es gehört, sich an Wahlen zu beteiligen, sind im Vergleich zu den Vertretern von Arbeiterkollektiven deutlich schwächer in den Bezirks-Wahlkommissionen vertreten. Aber im Vergleich zu den vorangegangenen Parlamentswahlen konnten Parteienvertreter ihre Präsenz in den Kommissionen ausbauen.

Zugenommen hat auch die Anzahl von Vertretern oppositioneller Parteien in den Kommissionen. Jermoschina sagte in diesem Zusammenhang, sie habe sich dafür eingesetzt und habe allen mit Nachdruck geraten, wenigstens einen Vertreter einer oppositionellen Partei pro Bezirks-Wahlkommission aufzunehmen. Letztendlich kommen aber auf die insgesamt 1430 zu besetzenden Posten nur 38 Vertreter oppositioneller Parteien. Somit wird nicht jede der insgesamt 110 Kommissionen wenigstens mit einem Oppositions-Vertreter besetzt.

"Staatsmacht hat Minimum nicht erfüllt"

Einen Tag zuvor hatte die Vereinigung demokratischer Kräfte mitgeteilt, von der Besetzung der Wahlkommissionen werde abhängen, wie die Opposition mit den Wahlen überhaupt umgehen werde. Mit anderen Worten: ob die Opposition Kandidaten aufstellen oder die Parlamentswahlen boykottieren wird.

In diesem Zusammenhang äußerte sich der Führer der Vereinigten Bürgerpartei, Anatolij Lebedko, im Gespräch mit der Deutschen Welle pessimistisch: "Das Glas ist eher halbleer als halbvoll. Rechnerisch gesehen erkennen wir Fortschritt an. Aber dieser reicht nicht aus, um sagen zu können, dass die OSZE-Standards eingehalten werden, und dass das Minimum erfüllt wurde, das wir verlangt hatten und das die Staatsmacht hätte erfüllen können. Das Minimum war für uns die Präsenz von mindestens einem Vertreter pro Kommission. Aber 60 Prozent der Kommissionen bestehen ausschließlich aus Lukaschenkos Vertretern oder aus Personen, die wirtschaftlich und finanziell von der Staatsmacht abhängig sind."

Vertreter der Opposition kritisieren ferner, dass die Besetzung der Bezirks-Wahlkommissionen hinter verschlossenen Türen ablief. In den meisten Fällen sei es nicht möglich gewesen, an der Sitzung des Exekutivkomitees der Gebiete teilzunehmen, wo über die Besetzung der Wahlkommissionen entschieden worden sei.

Pawljuk Bykowskij

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