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Fokus Osteuropa

In Belarus beginnt der Parlaments-Wahlkampf

Ende September wählen die Belarussen ein neues Parlament. Präsident Aleksandr Lukaschenko schließt den Einzug Oppositioneller ins Parlament nicht aus - möglicherweise eine Geste gegenüber dem Westen, meinen Experten.

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Wahlen in Weißrussland - Alexander Lukaschenko

Aleksandr Lukaschenko regiert seit 1994

In einer Erklärung am 24. Juni teilte das belarussische Staatsoberhaupt Aleksandr Lukaschenko mit, die Parlamentswahl am 28. September solle so transparent und demokratisch verlaufen, dass bei der Weltgemeinschaft keine Zweifel an der Legitimität des gewählten Parlaments aufkämen. Lukaschenko schließt zudem den Einzug oppositioneller Abgeordneter ins neue Parlament nicht aus. Derzeit ist die Opposition unter den 110 Abgeordneten der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung nicht vertreten.

Die Belarussische Zentrale Wahlkommission, so dessen Sekretär Nikolaj Losowik, sei sogar bereit, einer Vertretung Oppositioneller innerhalb der Zentralen Wahlkommission zuzustimmen, wahrlich vorerst nur in beratender Funktion. "Der Präsident hat dem zugestimmt und wir denken, wenn die Parteien sich auf ihre Kandidaten geeinigt haben, werden auch wir sehen, welche Parteien bei den Wahlen antreten werden. Dann wird es ein entsprechendes Dekret geben", so Losowik.

Opposition zeigt sich skeptisch

Die Opposition ihrerseits erwartet, wie schon bei den vorangegangenen Wahlkämpfen, nichts Gutes von der Staatsmacht. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei Belarussische Volksfront, Aleksej Janukewitsch, meint: "Zweifelsohne werden die größten Schwierigkeiten durch Einschränkungen entstehen, die von den zentralen, aber auch von den lokalen Behörden künstlich geschaffen werden, um die Tätigkeit unserer Kandidaten zu behindern." Janukewitsch zufolge muss man auch damit rechnen, dass Kandidaten an ihrem Arbeitsplatz, aber auch deren Angehörige unter Druck gesetzt werden. Man müsse ferner davon ausgehen, dass die Behörden gegen die Verbreitung oppositionellen Wahlkampf-materials und gegen Wahlkampf-Veranstaltungen vorgehen würden.

"Seit 1996 wurde keine einzige Wahl in Belarus als demokratisch anerkannt. Die bevorstehende Wahl wird sich wohl kaum wesentlich von den vorigen unterscheiden", sagte der Politologe Aleksandr Klaskowskyj. Man müsse aber zugeben, sagte er, dass die belarussische Staatsmacht heute stärker daran interessiert sei, vor dem Westen ein besseres Bild abzugeben.

Die Tatsache, dass Lukaschenko vor kurzem zu verstehen gegeben habe, er habe nichts dagegen einzuwenden, wenn mehrere Oppositionelle ins Parlament einziehen würden, könnte Klaskowskyj zufolge auch Teil eines Spiels, eine Geste, ein Zugeständnis sein, um die Wahlen in den Augen des Westens demokratisch erscheinen zu lassen. "Warum diese Befehlsform? Weil Russland sehr starken wirtschaftlichen Druck ausübt, wodurch politische Gefahren entstehen, und deswegen braucht die belarussische Staatsmacht irgendwelche Brücken zum Westen", erläutert der Politikwissenschaftler.

Keine Geschlossenheit unter Demokraten

Nicht alle Parteien, Bewegungen und Vereinigungen des belarussischen demokratischen Lagers wollen sich an der bevorstehenden Parlamentswahl beteiligen. Die Konservativ-christliche Partei, die größte oppositionelle Jugendorganisation Junge Front sowie einige weitere Vereinigungen haben bereits erklärt, die Wahlen zu boykottieren. Die Mitglieder der Europäischen Koalition, der unter anderem die Belarussische Sozialdemokratische Partei und die Partei für Freiheit und Fortschritt angehören, werden möglicherweise getrennt von den Vereinigten demokratischen Kräften bei der Wahl antreten.

Gennadij Konstantinow

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