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Fokus Osteuropa

Lukaschenko: "Belarus kann EU nicht zu Dialog zwingen"

Am 29. April hielt Präsident Aleksandr Lukaschenko seine jährliche Ansprache vor dem belarussischen Parlament. Darin ging er auch auf das Verhältnis zur Opposition im Lande und die Beziehungen zum Westen ein.

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Aleksandr Lukaschenko ist seit 1994 Präsident von Belarus

Das Staatsoberhaupt begann seine Ansprache ungewöhnlich. Er wies auf die Notwendigkeit hin, die Gesundheit der Belarussen zu schützen. Der Präsident sprach danach über die Entwicklung des Sports und die Jugenderziehung. Nach 40 Minuten ging er schließlich auf die Opposition und die Notwendigkeit ein, die Rechtsordnung im Lande zu aufrechtzuerhalten.

"Westen erfindet politische Häftlinge"

"Die Führer des Westens jagen mit Schlagstöcken und Wasserwerfern in ihren eigenen Ländern Demonstranten auseinander, aber sie sprechen von Diktatur, wenn unsere Rechtsschutzorgane über Megafone verlangen, nicht die gegen die öffentliche Ordnung zu verstoßen, Verkehrswege freizumachen, keine friedlichen Bürger zu schlagen. Dann versuchen sie auch noch, gewöhnliche Rowdys als Helden darzustellen – und sie haben für sie sogar einen Namen erfunden: politische Häftlinge, von denen es angeblich sechs in unserem Land gibt", sagte Lukaschenko.

Übrigens betonte Lukaschenko, die belarussischen Behörden hätten "den Beschluss gefasst, das Thema mit den Häftlingen abzuhaken". Fünf seien auf freien Fuß gesetzt worden und der sechste habe dies abgelehnt. "Was kann es noch für Forderungen gegenüber den belarussischen Behörden geben?" so der Präsident. Mit dem sechsten Häftling ist der ehemalige Präsidentschaftskandidat Aleksandr Kosulin gemeint, der in einem Gefängnis in Vitebsk eine Freiheitsstrafe verbüßt. "Da hat man einen lausigen Oppositionellen gefunden, der anderthalb Prozent bei den Wahlen erreicht hatte, und man hat aus ihm einen großen politischen Häftling gemacht", sagte Lukaschenko.

"Minsk geht von nationalem Interesse aus"

Das belarussische Staatsoberhaupt sprach ferner über die Außenpolitik. Er erinnerte vor allem daran, dass er Anhänger einer multipolaren Weltordnung sei. Er betonte, Belarus verfolge eine ausgewogene Außenpolitik, die von den eigenen nationalen Interessen ausgehe.

"Wenn ich sage, dass wir bereit sind, mit Russland einen Unionsstaat aufzubauen, wenn ich sage, dass wir bereit sind, mit der EU Beziehungen auf annehmbaren Prinzipien aufzubauen und dass wir uns ohne den Aufbau von Beziehungen zu den Amerikanern nicht stabil entwickeln können, dann ist das tatsächlich so", unterstrich Lukaschenko. Dabei betonte er, dass Belarus den Westen nicht zu Dialog und Zusammenarbeit zwingen könne, wenn dieser das nicht wünsche: "Dann suchen wir uns andere Partner in der Welt aus, von denen es genug gibt."

Zu den Visa-Beschränkungen, die von der EU und den USA gegen hochrangige belarussische Staatsvertreter erlassen wurden, darunter auch gegen den Präsidenten selbst, sagte Lukaschenko ironisch: "Damit zeigt Europa der ganzen Welt sein zivilisiertes demokratisches Gesicht." Ferner rief er den Westen ein weiteres Mal dazu auf, Minsk nicht unter Druck zu setzen: "Wir werden es nicht dulden, uns von Euch treiben zu lassen."

DW-Russisch

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