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Politik

Vorsichtiger Optimismus nach Irak-Konferenz

Die zweite Irak-Konferenz der UN in Stockholm ist mit einer allgemeinen Unterstützungserklärung, aber ohne den von der Bagdader Regierung erbetenen Schuldenerlass zu Ende gegangen.

Iraks Regierungschef Nuri Al-Malik in Stockholm , Quelle: AP

Iraks Regierungschef Nuri Al-Malik in Stockholm

Zunehmender Optimismus, aber auch Kritik an der Regierung in Bagdad haben die zweite Internationale Irak-Konferenz in Stockholm geprägt. Vor 600 Delegierten des "Paktes für den Irak" aus fast 100 Staaten lobte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag (29.05.2008) "sichtbare Fortschritte" bei den Bemühungen um Frieden, Stabilität und Demokratie. Er sagte: "Der Irak bewegt sich jetzt weg von dem Abgrund, den wir gefürchtet haben wie nichts sonst." Es gebe wegen des Rückgangs der Gewalt und der Fortschritte auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet "einen neuen Geist der Hoffnung".

Hohe Schuldenlast

US-Soldaten inspizieren nach einem Anschlag einen Lieferwagen, Quelle: AP

US-Soldaten inspizieren nach einem Anschlag einen Lieferwagen (Archivbild)

Iraks Regierungschef Nuri al-Maliki und US-Außenministerin Condoleezza Rice setzten sich in der schwedischen Hauptstadt für weitere Schuldenerlasse gegenüber dem Irak ein. Al-Maliki stufte die Entwicklung in seinem Land als "jenseits der akuten Gefahr" ein. Die Möglichkeit eines Bürgerkrieges nannte er "endgültig gebannt". Ein wesentliches Hindernis für weitere Fortschritte sei aber die hohe Schuldenlast aus der Zeit des 2003 gestürzten Regimes von Saddam Hussein sowie durch Kriegsfolgen und Reparationslasten. Dasselbe gelte auch für nach wie vor geltende Sanktionen gegen das Land aus der Ära Saddams. Al-Maliki sagte: "Wir erwarten die aktive Beteiligung der internationalen Gemeinschaft, um diese Last zu erleichtern." Der Irak sei kein armes Land und wolle keine Hilfe, sondern "echte Partnerschaft". Neue Zusagen über Schuldenerlasse bei der Stockholmer Konferenz konnte er nach dem Abschluss nicht bestätigen.

Nächste Konferenz in Bagdad

US-Außenministerin Condoleezza Rice mit Schwedens Premierminister Fredrik Reinfeldt, Quelle: AP

US-Außenministerin Condoleezza Rice mit Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt

Al-Maliki kündigte die Einberufung der dritten Internationalen Irak-Konferenz 2009 in Bagdad an. Ban Ki Moon sagte, er sei optimistisch, dass die Konferenz im kommenden Jahr in Bagdad durchgeführt werden könne. Der UN-Generalsekretär wie auch die EU und Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt verlangten einen stärkeren Einsatz der irakischen Regierung für die knapp vier Millionen internen und externen Flüchtlinge. Sie kritisierten auch, in unterschiedlicher Schärfe, anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Irak sowie weiter akute Mängel bei der Versorgung der Bevölkerung.

Mit dem von Bagdad und den UN gemeinsamen getragenen "Pakt für den Irak" soll innerhalb von fünf Jahren ein stabiler Rahmen für den friedlichen Wiederaufbau des Iraks geschaffen werden.

Aufruf an die UN

Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel meinte als amtierender Ratsvorsitzender, die Union erkenne die Fortschritte beim Wiederaufbau und beim Streben nach Demokratie an. Für den weiteren Prozess im Irak stelle sich die EU "mit Nachdruck hinter die zentrale Rolle der Vereinten Nationen". Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki äußerte sich positiv über eine "verbesserte Kooperation" zwischen seinem Land und dem Irak.

Rice hob hervor, Washington sei "besonders erfreut" über die markante Verbesserung der Sicherheitslage in den letzten zwölf Monaten. Darüber hinaus habe die irakische Regierung "ganz erhebliche Verbesserungen" der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Situation erreicht. So sei die Inflation eingedämmt und die Arbeitslosigkeit fast halbiert worden. (kas)

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