1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Vier weitere Jahre

Die Umfragen sprechen eine eindeutige Sprache: Bei den israelischen Parlamentswahlen am Dienstag (28. Januar 2003) scheint der Sieg für den Likud schon ausgemacht. Damit würde Ministerpräsident Scharon im Amt bestätigt.

default

Siegesgewiss: ein Likud-Anhänger in Jerusalem

Trotz eines Finanzskandals um dubiose Wahlkampfgelder wenige Wochen vor dem Wahltag und dem ungelösten Palästina-Konflikt: Wenn die Vorhersagen der Meinungsforscher zutreffen, wird auch der künftige Ministerpräsident Israels Ariel Scharon heißen.

Wachsender Vorsprung

In den letzten Tagen vor der Abstimmung konnte die konservative Likud-Partei des als Hardliner geltenden Ex-Generals Scharon ihren Vorsprung vor der oppositionellen Arbeitspartei sogar noch ausbauen. "Die Prognosen und der Trend sprechen klar für Premierminister Scharon", betont Helmut Hubel, Politikwissenschaftler an der Universität Jena im Gespräch mit DW-WORLD. "Er wird allerdings keine absolute Mehrheit bekommen, denn dafür ist das Parteiensystem zu sehr zersplittert."

Dagegen muss die Arbeitspartei um ihren Spitzenkandidaten Amram Mizna nun sogar um ihren zweiten Platz im israelischen Parteiengefüge bangen. "Die Arbeitspartei hat riesige Probleme, besonders mit ihrem Führungspersonal", erklärt Hubel die letzten Umfragewerte, wonach die Arbeitspartei auf nur noch 18 statt der bisher 25 Sitze im Parlament, der Knesset, zurückfallen könnte.

Starkes Sicherheitsbedürfnis

Der Grund für das schlechte Abschneiden liegt Experten zufolge am moderaten Kurs, den Mizna gegenüber den Palästinensern einschlagen will. "Die israelische Bevölkerung ist zutiefst verunsichert", beschreibt Gisela Müller-Brandeck-Bocquet von der Universität Würzburg im Interview mit DW-WORLD die Stimmungslage in Israel. "Die dauernden Terroranschläge verstärken dies noch und führen dazu, dass die Israelis einen starken Mann als Ministerpräsident haben wollen." Zudem muss sich Mizna wenige Tage vor der Wahl nun ebenfalls gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen.

Vom Einbruch der Arbeitspartei könnte die Schinui-Partei profitieren. Umfragen zufolge kann die liberal und säkular ausgerichtete Partei auf eine Verdreifachung ihrer Sitze in der Knesset hoffen. Ob sie sogar den Sprung in die Regierungsverantwortung schafft, ist noch offen.

Kein Kurswechsel

Für Jassir Arafat und die Palästinenser bedeuten vier weitere Jahre Scharon eine Fortsetzung der bisherigen Linie des Ministerpräsidenten. "Der Kurs von Scharon ist klar. Unter Scharon wird es keinen Friedenskompromiss mit den Palästinensern geben, sondern die derzeitige Situation wird eingefroren werden", sagt Politikwissenschaftler Hubel.

Mit Blick auf einen möglichen Irak-Krieg werde Scharon aber auch darauf achten, die Strategie von US-Präsident Bush nicht zu gefährden. "Bei einem Irak-Konflikt könnte Scharon versuchen, im Windschatten von Präsident Bush seine eigene harte Linie weiter zu verfolgen", erläutert Hubel. Für seine Kollegin Müller-Brandeck-Bocquet ist der Irak-Konflikt "natürlich ein gigantisches Ablenkungsmanöver von anderen schweren Problemen, wie dem Palästina-Konflikt." Daher wird ihrer Ansicht nach der Druck auf Israel und die USA steigen, sich um den Palästina-Konflikt zu kümmern, sollte es zu keiner militärischen Konfrontation mit dem Irak kommen.

Die Redaktion empfiehlt