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Nahost

USA wollen Syrien in Nahost-Prozess einbinden

US-Außenministerin Hillary Clinton will künftig Syrien und den Libanon mit in die Friedensgespräche einbeziehen. Könnte Syriens Präsident Al-Assad der Schlüssel zum Frieden sein?

Syriens Präsident Baschar al-Assad (Foto: ap)

Seit zehn Jahren ist Assad in Syrien an der Macht

Schon Generationen von Nahost-Experten haben sich den Kopf darüber zerbrochen, ob Syrien eher Schlüssel oder Hindernis für eine Friedensregelung im Nahen Osten ist. Tatsächlich hängen beide Möglichkeiten eng miteinander zusammen: Durch seine guten Beziehungen zum Iran, zur Hisbollah-Miliz im Libanon und zur radikalislamischen Hamas im Gazastreifen verfügt das Regime in Damaskus über enormes Einfluss- und Störpotenzial. Entscheidend ist, wie es damit umgeht.

Präsident Baschar al-Assad zeigt hier eine ähnliche Flexibilität wie sein Vater Hafis al-Assad, dessen Posten er vor zehn Jahren erbte. Auch unter Assad junior sind die staatlichen syrischen Medien strikt auf anti-israelischem Kurs: Der ungeliebte Nachbar wird dort als ewiger Aggressor dargestellt und in klassischer Propaganda-Manier als "zionistisches Gebilde" tituliert. In den Straßen von Damaskus wimmelt es von Propaganda-Plakaten, die Assad Seite an Seite mit Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah oder dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad zeigen. Auch die Führung der Hamas residiert in der syrischen Metropole - neben weiteren radikalen Palästinenserorganisationen.


Interesse am Frieden?

Zugleich sendet Assad aber immer wieder Signale aus, die

Mitchell zu Besuch in Syrien (Foto: AP)

Bereits im Januar war George Mitchell bei Baschar al-Assad zu Besuch

durchaus Interesse an einer Friedensregelung in Nahost und an besseren Beziehungen zu westlichen Staaten erkennen lassen. Damit unterscheidet er sich von seinen Partnern Iran, Hamas und Hisbollah, die mitunter lautstark Israels Vernichtung propagieren. Wenn Assad Kritik an Israel übt, dann nimmt er gerne die Pose eines friedenswilligen Politikers ein, der in Israel leider kein entsprechendes Gegenüber finde. So erklärte er Mitte Juni nach dem tödlichen Angriff der israelischen Marine auf die Gaza-Flotte gegenüber der BBC, der Angriff habe "jede Chance" auf Frieden in der nahen Zukunft zerstört: "Er hat vor allem bewiesen, dass diese israelische Regierung erneut eine pyromanische Regierung ist. Mit einer solchen Regierung kann man keinen Frieden erreichen", so Assad.

Versucht hat er es durchaus: Wie schon sein Vater stimmte auch Baschar al-Assad indirekten Friedensgesprächen mit Israel zu. Sie wurden unter türkischer Vermittlung geführt, liegen jedoch seit dem Gaza-Krieg 2008 auf Eis. Eine Neuauflage in absehbarer Zeit schien bislang unwahrscheinlich - auch wegen der dramatisch verschlechterten türkisch-israelischen Beziehungen. Die USA versuchen trotzdem Syrien bei den laufenden Gesprächen wieder mit ins Boot zu holen. US-Außenministerin Hillary Clinton will künftig sowohl Syrien und als auch den Libanon in die neue Runde der Nahost-Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern mit einbeziehen. Der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte George Mitchell sagte nach einem Gespräch mit Syriens Präsident Baschar al-Assad am Donnerstag (16.09.2010), dass es parallel zu den israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen auch einen neuen Anlauf für Verhandlungen zwischen Israel und Syrien geben könnte. Die Anstrengungen der US-Regierung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts stünden in keinem Widerspruch zu den Bemühungen um eine umfassende Lösung, zu der auch ein Frieden zwischen Israel und Syrien zähle, sagte Mitchell. Assad bekräftigte, jede Neuauflage der 2008 abgebrochenen Gespräche mit Israel müsste eine Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien zum Ziel haben. "Syrien verlangt keine Kompromisse von Israel, um Frieden zu erreichen, sondern die Rückgabe geraubten Landes an die legitimen Eigentümer" zitierte die amtliche syrische Nachrichtenagentur den Staatschef.

In den vergangenen Monaten warnten Experten immer wieder vor einem neuen Krieg in der Region. Diese Befürchtungen speisen sich nicht nur aus den Entwicklungen in und um Gaza - auch die Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze nehmen zu. Israels Luftwaffe überfliegt dort regelmäßig libanesisches Territorium. Die Hisbollah-Miliz wiederum hat nach dem Libanon-Krieg 2006 mit syrischer und iranischer Hilfe - und im Schatten der internationalen Überwachungstruppen - ein Waffenarsenal von schätzungsweise 40.000 Raketen aufgebaut. Zudem lässt der Konflikt um das iranische Atomprogramm viele Beobachter in der Region an einen herannahenden Krieg glauben.

Nur ein Zweckbündnis?

Präsident al-Assad mit befreundeten Politikern, (Foto: Stefanie Markert)

Al-Assad pflegt Kontakte zu den Mächtigen der Region

Auch der deutsche Nahost-Experte Volker Perthes glaubt deshalb, dass es möglich sein müsste, Syrien aus der einseitigen Umklammerung mit Iran, Hamas und Hisbollah zu lösen. Der Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) meint, dass Syrien und die Hisbollah im Kern lediglich eine Zweckallianz pflegten: Syrien benötige die Hisbollah, um gegenüber Israel eine Droh-Möglichkeit aufrecht zu erhalten. Die Hisbollah wiederum benutze Syrien, um finanzielle und materielle Unterstützung zu bekommen - einschließlich Waffenlieferungen über syrisches Staatsgebiet. "Das Ganze würde sich ändern, wenn Syrien tatsächlich einen Friedensvertrag mit Israel abschlösse und sein besetztes Territorium zurückerhielte", argumentiert Perthes. "Das ist relativ eindeutig, und das weiß man auch in Beirut und bei der Hisbollah. Das Verhältnis Syriens zur Hisbollah würde sich ändern, weil man dann nicht mehr die gleichen strategischen Interessen hätte."

Aber könnte Assad es innen- und außenpolitisch wirklich riskieren, zugunsten einer separaten Golan-Vereinbarung sowie besserer Beziehungen zum Westen die Solidarität mit Hamas, Hisbollah und Iran aufzukündigen? Alle bisherigen Lockversuche sind jedenfalls erfolglos geblieben. US-Außenministerin Hillary Clinton bekam dies zuletzt im vergangenen Februar zu spüren, als sie Assad wohl allzu öffentlich dazu aufforderte, die enge strategische Allianz mit dem Iran zu überdenken. "Wir brauchen von anderen keine Belehrungen über den Nahen Osten oder zu unserer Geschichte", konterte Assad selbstbewusst. "Wir kümmern uns selbst um unsere Angelegenheiten und wir können unsere Interessen selbst wahrnehmen."

Syrien als Schlüssel oder Hindernis für den Frieden? Es scheint, dass Baschar al-Assad diese Frage bewusst offen hält.

Autor: Rainer Sollich

Redaktion: Ina Rottscheidt / Diana Hodali



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