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Nahost

(K)eine Hoffnung auf "ewigen Frieden"

Auch nach der jüngsten Runde der Nahost-Friedensverhandlungen zeichnet sich kein rascher Durchbruch ab. Dennoch sprach der US-Vermittler Mitchell von "ernsthaften und substanziellen" Gesprächen.

Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas (Foto: AP)

Handschlag in Jerusalem: Netanjahu und Abbas

Greifbare Ergebnisse konnte der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte George Mitchell am späten Mittwochabend (15.09.2010) zwar nicht verkünden. Aber immerhin: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hätten in Jerusalem zwei Stunden lang miteinander gesprochen. Dabei seien auch die schwierigsten Probleme des Konfliktes diskutiert worden.

Ein "starker Hinweis"

George Mitchell (Foto: AP)

Vermittler in Nahost: Mitchell

"Wir betrachten das als starken Hinweis auf ihre Überzeugung, dass Frieden möglich ist", sagte Mitchell. Vor dem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem hatte Abbas in das Gästebuch des israelischen Premiers geschrieben, dass er auf "ewigen Frieden" hoffe. Bereits am Dienstag hatten sich Netanjahu und Abbas im ägyptischen Scharm-el-Scheich beraten. In der kommenden Woche wollen Verhandlungsführer beider Seiten einen Termin für ein neues Spitzentreffen vereinbaren.

Größter Streitpunkt bleibt der israelische Siedlungsbau im Westjordanland. Dort leben nach Angaben der israelischen Statistikbehörde rund 300.000 Siedler unter 2,4 Millionen Palästinensern. Abbas fordert, dass Netanjahu einen am 26. September auslaufenden Baustopp verlängert. Ansonsten will er die Friedensgespräche abbrechen. Der israelische Regierungschef lehnt bisher jedoch eine Verlängerung des seit zehn Monaten währenden Moratoriums ab.

Westerwelle ermahnt Israel

Guido Westerwelle (Foto: AP)

Außenminister im Bundestag: Westerwelle

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte Israel eindringlich auf, auf den Siedlungsbau im Westjordanland zu verzichten. Es müsse alles unterlassen werden, was den Friedensprozess gefährden könnte, erklärte der deutsche Vizekanzler im Bundestag. Was sich bei den neuen Nahost-Verhandlungen auftue, sei "eine Chance", aber im Augenblick auch nicht mehr als das.

US-Außenministerin Hillary Clinton appellierte an Israelis und Palästinenser, den Glauben an den Friedensprozess trotz aller Schwierigkeiten nicht zu verlieren. Sie verstehe die weit verbreitete Skepsis, die Zweifel sowie die Enttäuschungen angesichts der vielen gescheiterten Bemühungen und des fortwährenden Konflikts, sagte Clinton. Israels Zukunft als ein sicherer, demokratischer und jüdischer Staat könne nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung sowie einen umfassenden Frieden in der Region gesichert werden.

Clinton hatte sich am Mittwoch in Jerusalem mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres, Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman getroffen. Am Donnerstag (16.09.2010) hat sie sich zu Gesprächen mit der Palästinenserführung in Ramallah und mit dem jordanischen König Abdullah II. in Amman getroffen.

Angriffe trüben Verhandlungen

Überschattet wurden die Friedensverhandlungen in Jerusalem von einer neuen Welle der Gewalt. Militante Palästinenser feuerten am Mittwoch insgesamt neun Mörsergranaten und eine Rakete auf Israel ab. So viele Geschosse seien seit März 2009 nicht mehr an einem einzigen Tag auf israelischen Boden niedergegangen, sagte eine Armeesprecherin. Als Reaktion bombardierten israelische Kampfflugzeuge Ziele im Gazastreifen.

Autor: Christian Walz (dpa, afp)
Redaktion: Thomas Grimmer

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