US-Berufungsgericht lehnt umgehende Wiedereinsetzung des Einreiseverbots ab | Aktuell Amerika | DW | 05.02.2017
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USA

US-Berufungsgericht lehnt umgehende Wiedereinsetzung des Einreiseverbots ab

Der von US-Präsident Donald Trump verfügte Einreisestopp für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern bleibt vorerst ausgesetzt. Die juristische Auseinandersetzung um den Einreise-Bann geht in eine weitere Runde.

Die US-Regierung ist mit dem Versuch gescheitert, das Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten gerichtlich wieder in Kraft zu setzen. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco wies den Eilantrag der US-Regierung gegen die Blockade des Einreiseverbots für Bürger aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern zurück. 

Richterliche Entscheidung aus Seattle bleibt in Kraft

Am Samstag hatte die Regierung die Umsetzung des Trump-Erlasses ausgesetzt, nachdem ein Bundesrichter in Seattle im Bundesstaat Washington eine landesweit geltende vorläufige Anordnung gegen die Einreiseverbote erlassen hatte. Präsident Trump hatte die Entscheidung des Richters als "lächerlich" bezeichnet und angekündigt, gegen das Urteil vorzugehen. Das US-Justizministerium in Washington legte daraufhin Einspruch gegen die entsprechende richterliche Verfügung ein.

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Trump scheitert vor Berufungsgericht

Juristische Auseinandersetzung geht weiter

Eine endgültige juristische Entscheidung in der Sache steht noch aus - zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps. Die Regierung hatte argumentiert, durch die vorläufige Blockade der Visa-Sperre sei Trumps Autorität in Frage gestellt. In der Begründung für die Berufung argumentierte das Justizministerium, die Entscheidung von Richter James Robart in Seattle "gefährde die Öffentlichkeit und stelle die Urteilsfähigkeit des Präsidenten in Sachen nationale Sicherheit in Frage". Richter Robart habe für sein Urteil "so gut wie keine juristische Analyse" angestellt und die Befugnisse seines Gerichts weit überschritten, indem er eine Entscheidung für die ganzen Vereinigten Staaten traf. Insgesamt stelle das Urteil die Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und den Gerichten in Frage. Das Berufungsgericht in San Francisco setzte dem amerikanischen Justizministerium eine Frist bis Montag, den Widerspruch ausführlicher zu begründen.

Trump hatte per Dekret verfügt, dass Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, jene aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Außerdem verhängte er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen. Er begründete den Schritt mit der Sorge vor "radikalen islamischen Terroristen".

qu/se (dpa, rtre, afp, APE)

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