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USA

Streit um Einreiseverbot: Trump watscht Richter ab

Nachdem ein Bundesrichter die per Dekret verfügten Einreiseverbote vorerst gestoppt hat, holt US-Präsident Donald Trump zum Gegenschlag aus. Er bezeichnete den Richterspruch als lächerlich.

Die Entscheidung dieses "sogenannten Richters" werde bald wieder aufgehoben, sie sei irrwitzig und werde überstimmt werden!", kündigte Trump beim Kurzbotschaftendienst Twitter vollmundig an. "Wenn ein Land nicht länger in der Lage ist zu sagen, wer kommen kann und wer nicht, insbesondere im Licht von Sicherheit - großes Problem!", twitterte der US-Präsident weiter.

 

Trumps Rechtsberater sind bereits dabei, einen Antrag bei einem Bundesberufungsgericht auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung vorzubereiten. Über die Erfolgsaussichten des Vorstoßes sind Experten indes geteilter Meinung.

Mit einer einstweiligen Verfügung hatte Bundesrichter James Robart aus dem Bundesstaat Washington, der von den Demokraten regiert wird, das von Trump verhängte Einreiseverbot  für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern vorerst gestoppt. Die Entscheidung gilt landesweit und zwar so lange, bis endgültig über die Klage des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, entschieden ist. Der hatte seine Klage damit begründet, dass Trumps Dekret gegen in der US-Verfassung verankerte Grundrechte von Einwanderern und ihren Familien verstoße, weil es sich besonders gegen Muslime richte.

Bürgern aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen sollten laut Trumps Dekret für 90 Tage nicht mehr einreisen dürfen. Flüchtlingen aus aller Welt wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

US-Außenministerium: Einreiseverbot wieder ausgesetzt

Trotz des Getöses auf Twitter folgte das Außenministerium der richterlichen Anweisung und setzte das vom  Trump verhängte Einreiseverbot offiziell aus. Wenn die Visa an sich gültig seien, dürften Muslime aus den sieben betroffenen Ländern wieder einreisen, teilte ein Sprecher des US-Außenamts in Washington mit. Laut Medienberichten waren Airlines bereits zuvor in einer Telefonkonferenz angewiesen worden, vom Einreise-Bann betroffene Fluggäste nicht länger vom Antritt ihrer Reise abzuhalten.

Noch in der Nacht zum Samstag nahmen die ersten Fluggesellschaften ihre Warnhinweise an Kunden auf ihren Internetseiten zurück, darunter American Airlines, Air France und Qatar Airlines. Auch die Deutsche Lufthansa befördert wieder alle Passagiere mit gültigen Reisedokumenten, wie das Unternehmen auf Anfrage der DW mitteilte.

uh/wl (dpa, afp)

 

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