Trump-Regierung erhebt Einspruch gegen Einreisebann-Blockade | Aktuell Amerika | DW | 05.02.2017
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USA

Trump-Regierung erhebt Einspruch gegen Einreisebann-Blockade

Nach dem richterlichen Stopp des von Donald Trump verfügten Einreiseverbots für viele Muslime kommt es zum juristischen Kräftemessen. Der US-Präsident macht derweil seinem Unmut weiter Luft - natürlich per Twitter.

"Wie weit ist es mit unserem Land gekommen, wenn ein Richter einen Reisebann stoppen und jeder, sogar mit bösen Absichten, in die USA kommen kann?", twitterte Donald Trump in der Nacht zum Sonntag (Mitteleuropäische Zeit).

Schon zuvor hatte sich der US-Präsident herablassend über den Bundesrichter in Seattle (Bundesstaat Washington) geäußert, der eine einstweilige Verfügung gegen seine Entscheidung erlassen hatte. "Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!", schrieb der Republikaner ebenfalls auf Twitter. Rechtsexperten nannten es einen äußerst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität eines Richters offen in Frage stelle.

Umsetzung ausgesetzt

Trumps Regierung blieb dennoch vorerst nichts anderes übrig, als sich dem Spruch des Richters in Seattle zu fügen und die zuständigen Behörden anzuweisen, dessen Entscheidung Folge zu leisten. So setzte das Heimatschutzministerium "alle Aktionen zur Umsetzung" des Trump-Dekrets aus, wie eine Sprecherin mitteilte. Überprüfungen von Reisenden aus Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen würden nun wieder so durchgeführt wie vor der Anweisung des Präsidenten.

Syrischer Reisepass (Foto: picture-alliance/dpa/D. Reinhardt)

In Trumps USA derzeit unerwünscht: Reisender aus Syrien

Das bedeute aber nicht, dass alle der schätzungsweise bis zu 100.000 Menschen, die bereits von der Visa-Sperre betroffen waren, nun sofort in die USA einreisen können, erläuterten Experten. Wem sein Visum "physisch" entzogen worden sei, etwa direkt durch Einwanderungsbeamte oder durch einen Stempel im Pass, der müsse warten, bis es neu ausgestellt worden sei.

Einspruch eingelegt

Das US-Justizministerium legte inzwischen bei einem Bundesberufungsgericht  in San Francisco offiziell Einspruch gegen die Entscheidung aus Seattle ein. Bekommt die Trump-Regierung Recht, könnte sie den Einreisebann sofort wieder in Kraft setzen. Wann das Berufungsgericht entscheiden wird, ist jedoch offen.

wa/ml (dpa, afp)

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