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Politik

UNO, wir haben ein Problem

Alleine kann sich Venezuela nicht mehr helfen. Deshalb hat der umstrittene Präsident des Landes, Hugo Chávez, die UNO um Unterstützung gebeten.

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Generalsekretär Annan soll in Venezuela die Wogen glätten

UN-Generalsekretär Kofi Annan empfing am Donnerstag (16.1.2003) den in seiner Heimat äußerst umstrittenen Chávez. Die beiden sprachen über Auswege aus der Krise seines Landes. Chávez erklärte nach dem Gespräch, er würde zurücktreten, sollte die Mehrheit der Bevölkerung ihm in einem Referendum das Misstrauen aussprechen. Allerdings sei nach der venezolanischen Verfassung eine solche Volksabstimmung frühestens in sieben Monaten möglich, sagte er im UN-Hauptquartier in New York.

"Ich bin kein Pitcher"

Forderungen der Opposition nach einem Referendum am 2. Februar lehnte der Präsident des seit Wochen von schweren Unruhenerschütterten Landes als "unrealistisch und verfassungswidrig" ab. Das Grundgesetz Venezuelas erlaube eine solche Volksabstimmung erst nach Ablauf der ersten Hälfte seiner Amtszeit. Das sei erst in sieben Monaten. "Man wirft einen Präsidenten nicht einfach raus wie einen Pitcher beim Baseball", sagte Chavez, ein Anhänger des US-Nationalsports.

Annan sagte, er trete für eine verfassungsgemäße und demokratische Beilegung dieser Krise ein. "Das ist meine Botschaft an ihn und die Opposition."

Sechs Retter für Venezuela

Der Generalsekretär der UNO macht sich auch für intensivere Vermittlungsaktionen stark. Er begrüßte die Gründung einer Gruppe namens "Freunde Venezuelas". Diese war am Mittwoch (15.1.2003) von Regierungsvertretern aus Brasilien, Chile, den USA, Mexiko, Spanien und Portugal ins Leben gerufen worden. Die Außenminister dieser Staaten sollen in Kürze darüber beraten, was sie für Venezuela unternehmen können, erklärte der OAS-Generalsekretär César Gaviria. Kofi Annan sei gebeten worden, einen Beobachter für die Gruppe zu ernennen.

Besonders den USA liegt ein schnelles Ende des Generalstreiks am Herzen: Sie beziehen 13 Prozent ihres Erdöls aus Venezuela. Dort allerdings ist die Ölindustrie nach wie vor lahmgelegt. Auch andere Bereiche des öffentlichen Lebens funktionieren nur noch schlecht. In der Hauptstadt Caracas nahmen rund 2000 Regierungsgegner an einem Marsch zur Unterstützung von streikenden Lehrern teil. Lebensmittel werden knapp, in zwei Städten kam es zu Plünderungen, berichtet die Zeitung "El Nacional" diese Woche. Die Opposition denkt darüber nach, die Streiks in einigen Bereichen zu lockern, um die Not der Bevölkerung zu mindern.

Bisher hat die Organisation amerikanischer Staaten (OAS) versucht, den Konflikt in Venezuela zu schlichten. Nun bekommt sie nicht nur von den Vereinten Nationen Unterstützung. Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige US-Präsident Jimmy Carter will am 20. Januar nach Venezuela reisen – dort werde er mit den Konfliktparteien die Möglichkeiten zur gewaltfreien Beilegung der Krise ausloten, erklärte eine Sprecherin des Carter Center in Atlanta. (reh/mas)

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