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Politik

Wohin steuert Venezuela?

Der Protest gegen Präsident Chávez ist nicht nur eine Sache Venezuelas. Auch die USA sind darin verwickelt – sie unterstützen die Opposition, mehr oder weniger unauffällig. Ein Kommentar von Norbert Ahrens.

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Was im vergangenen April in Venezuela geschah und zunächst wie ein Operetten-Theater aussah, hatte durchaus einen ernsten Hintergrund: Da wurde der demokratisch gewählte Präsident Hugo Chávez von einigen Offizieren festgenommen und auf eine Karibik-Insel gebracht. Kaum 48 Stunden später saß Chávez - nach massiven Protesten der ärmeren Volksschichten, die ihn mit großer Mehrheit in sein Amt gewählt hatten - wieder im Regierungspalast in Caracas.

Das eigentlich Merkwürdige an dem Vorgang war, dass das State Department in Washington in einer eilig herausgegebenen Presse-Erklärung mitteilte, es habe sich in Venezuela nicht um einen versuchten Militär-Putsch gehandelt. Für langjährige Beobachter der inter-amerikanischen Beziehungen enthielt die Erklärung des US-Außenministeriums zwei klare Botschaften: Erstens, "für Militär-Putsche in Lateinamerika sind immer noch wir zuständig"; und zweitens, "die Aktion gegen Chávez war einfach zu schlecht vorbereitet".

Das klarste Indiz dafür, dass schon im April Washington seine Finger im Spiel hatte, war, dass Präsident Chávez wenige Tage zuvor ein ihm ergebenes neues Führungsteam für den staatlichen Erdöl-Konzern "Petróleos de Venezuela" (PDV) ernannt hatte. Da Venezuela der fünftgrößte Erdölproduzent auf der Welt ist und 80 Prozent seiner Produktion in die USA zu exportieren pflegt, konnte und kann es den Nordamerikanern nicht gefallen, dass der staatliche Ölkonzern eine Chávez-freundliche Führung hat. Der Linkspopulist und Castro-Freund Chávez gilt in Washington als verkappter Kommunist, der in Krisen-Situationen zum zusätzlichen Störfaktor werden könnte. Sein Sturz hat zwar für die Außenpolitik der USA nicht den gleichen Stellenwert wie der von Saddam Hussein, aber offensichtlich ist, dass es in beiden Fällen nicht zuletzt um das Erdöl geht.

So ist also auch in der seit Anfang Dezember andauernden Situation von Demonstrationen, Streiks und Straßenschlachten vor allem in der venezolanischen Hauptstadt Caracas davon auszugehen, dass die Opposition die politische und in einigen Fällen wohl auch die materielle Unterstützung der Bush-Administration hat. Die verschiedenen Aktionen sind diesmal offensichtlich besser koordiniert und vorbereitet.

Bedenklich für Chávez ist die Tatsache, dass einzelne Gewerkschaften inzwischen ins Lager der Opposition gewechselt sind. Die Masse seiner Anhänger rekrutiert sich nach wie vor aus den ärmsten Schichten des Volkes. Wie weit ihre Zustimmung und ihre Begeisterung für ihren "Robin Hood" vorhält, ist eine offene Frage. Chávez hatte sich mit seiner "bolivarianischen Revolution" bei den Ärmsten beliebt gemacht. Dabei handelt es sich um ein im Grunde ebenso gemäßigtes wie populäres Umverteilungsprogramm von oben: günstige Kredite, bezahlbare Wohnungen und preiswertes Land.

Bei vorgezogenen Neuwahlen - einer Hauptforderung der Opposition - kann sich Chávez nicht mehr sicher sein, noch einmal als Sieger ins Präsidenten-Palais von Caracas einzuziehen. Der ehemalige Meister-Boxer, dessen reguläre Amtszeit noch bis Ende 2007 andauert, nennt seine politischen Gegner mal "Faschisten", mal "Oligarchen", die ihre Privilegien nicht aufgeben wollen. Diese schimpfen ihn einen "Castro-hörigen Kommunisten", der in Venezuela ein Regime nach kubanischem Vorbild errichten wolle. Seine Sympathie für Castro hat Chávez tatsächlich nie versteckt - er betont jedoch in diesem Zusammenhang immer, dass er vor allem das vorbildliche Bildungs- und Gesundheits-System Kubas bewundere.

In Lateinamerika erhält Chávez politische Unterstützung nicht nur von Castro - was eher kontraproduktiv ist - sondern neuerdings auch vom mächtigen Nachbarn Brasilien: Dessen neuer Präsident "Lula" Ignacio da Silva ist ähnlich wie Chávez vor allem von den ärmsten Schichten des Volkes gewählt worden. Auch der Friedensnobelpreisträger von 1980, der Argentinier Adolfo Pérez Esquivel, hat sich in einem offenen Brief an das venezolanische Volk gewandt und - ohne die USA beim Namen zu nennen - vor den "schädlichen Folgen einer Einflussnahme von außen" gewarnt.

Eine Prognose über den Ausgang der gegenwärtigen venezolanischen Krise zu wagen, fällt sehr schwer. Die Verfügbarkeit des venezolanischen Erdöls wird dabei in jedem Falle eine überragende Rolle spielen.

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