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Aktuell Europa

Ungarn protestieren gegen Demokratieabbau unter Orban

Die Bürgerinitiativen in Ungarn lassen nicht locker. Auch zum Jahresbeginn gingen wieder tausende Menschen auf die Straße, um gegen den Abbau demokratischer Rechte zu protestieren.

Die Menschen versammelten sich vor dem Opernhaus in der Hauptstadt Budapest. Redner beklagten den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie warfen dem rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban zudem eine zunehmende Zentralisierung in Bildung und öffentlicher Verwaltung vor. Orban und seine Fidesz-Partei wollten die Gewaltenteilung aufheben, hieß es. Auf Plakaten beklagten sie eine Abkehr Orbans vom Westen. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die neue Bürgerinitiative "MostMi!" (JetztWir!).

In allen Aspekten des öffentlichen Lebens fürchteten die Menschen eine Rückkehr eines Zentralismus, wie er unter dem kommunistischen Regime geherrscht habe, sagte eine Lehrerin. Einige Demonstranten warfen der politischen Elite Ungarn vor, das Land seit der Wende 1989 nicht vorangebracht und den Kontakt zur Bevölkerung verloren zu haben.

Proteste auch gegen Hinwendung zu Putin

"Wir bauen das Land neu auf, und dafür müssen wir die Fundamente legen", sagte Zsolt Varady, einer der Initiatoren der Bürgerbewegung in seiner Rede. "Es reicht nicht aus, alle vier Jahre zur Wahl zu gehen, denn die Politiker sind uns über den Kopf gewachsen."

Orban hatte vergangenes Jahr mit seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei zwar die Parlamentswahl gewonnen und dabei seine Zwei-Drittel-Mehrheit verteidigt. Seit seinem Versuch zur Einführung einer umstrittenen Internetsteuer im Oktober sieht er sich aber mit Widerstand konfrontiert. Die Internetsteuer nahm die Regierung unter dem Eindruck großer Proteste rasch zurück, allerdings mit dem Hinweis, es in diesem Jahr erneut zu versuchen.

Die neuen Proteste hatten sich auch an der Sorge darum entzündet, dass Orban den Schulterschluss mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sucht. Dazu kamen Korruptionsskandale und autoritäre Ideen des Regierungschefs wie etwa verpflichtende Drogentests. Für den 1. Februar, einen Tag vor einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ungarn, sind neue Proteste geplant.

gmf/SC (afp, ap, dpa, rtr)