1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europa

Rechtspopulisten vom Kreml finanziert?

Viele europäische Rechtspopulisten äußern sich immer wieder russlandfreundlich. Dem französischen Front National wird vorgeworfen, russische Kredite in Millionenhöhe zu kassieren.

Frankreichs rechtsextreme Partei Front National (FN) hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach sie sich bei einer russischen Bank 40 Millionen Euro leihen wollte. "Das ist frei erfunden, das ist verrückt", sagte Parteichefin Marine Le Pen: "Wir haben neun Millionen Euro beantragt, und wir haben neun Millionen Euro bekommen."

Der Front National benötigt diese finanzielle Spritze unter anderem für die Organisation seines anstehenden Parteitags in Lyon. Dem Front National wird schon lange vorgeworfen, mit russischem Geld unterstützt zu werden. Der Chef der Bank sei ein enger Putin-Vertrauter. Die neun Millionen seien schon geflossen.

Marine Le Pen flirtet mit Putin

Was die Parteienfinanzierung betrifft, steckt der Front National in Schwierigkeiten, denn er bekommt angeblich keine Kredite mehr von französischen Banken. Da käme die Unterstützung aus Russland gerade recht. Nach Angaben des FN-Europaabgeordneten Jean-Luc Schaffhauser sei der Neun-Millionen-Kredit nur bewilligt worden, weil Parteichefin Le Pen über gute Beziehungen in die russische Führungsriege um Wladimir Putin verfüge.

Reinhard Bütikofer von der Partei Bündnis 90/ Die Grünen ist EU-Abgeordneter. (Foto: picture-alliance/dpa)

Bütikofer: "Putins Bündnis mit Rechtspopulisten hat neue Qualität"

Marine Le Pen ist eine große Kritikerin der europäischen Sanktionen gegen Russland. In Interviews betont sie immer wieder: "Ich bewundere Putin" und wirft der EU vor, einen neuen Kalten Krieg zu forcieren. Auch hat Le Pen die französische Regierung scharf kritisiert, ein von Moskau bestelltes Kriegsschiff wegen der Ukraine-Krise nicht auszuliefern.

Damit stößt Le Pen auf Kritik. "Es ist schon bemerkenswert, dass aus einem Mutterland der Freiheit eine Partei sich aus dem unmittelbaren Umfeld Putins, des größten europäischen Gegners der Freiheit, finanzieren lässt", sagt Reinhard Bütikofer, EU-Abgeordneter der Grünen, der Deutschen Welle. Putin bekämpfe mit allen Mitteln die europäischen Werte. "Aber dass jetzt die Feinde europäischer Freiheit in Moskau mit der europäischen radikalen Rechten gemeinsame Sache machen, das ist eine neue Qualität", warnt er. Denn im EU-Parlament hätten sich nicht nur Marine Le Pen und andere Mitglieder des Front National als Fürsprecher Putins gezeigt, sondern ebenso Nigel Farage von der britischen United Kingdom Independence Party (UKIP). Auch bei der deutschen Partei "Alternative für Deutschland" gebe es Abgeordnete, die sich russlandfreundlich äußerten.

Russlandfreunde im EU-Parlament

Waren russlandfreundliche Stimmen früher hauptsächlich bei linken Parteien im EU-Parlament zu finden, so bekennen sich laut einer Studie des ungarischen Policy Research Instituts Political Capital von den 24 rechtspopulistischen Parteien inzwischen 15 offen zu Russland.

Marine Le Pen sitzt im Brüsseler Parlament und blickt abwesend in die Ferne. Sie hat Kopfhörer auf. (Foto: DW/A. Noll)

Marine Le Pen fällt durch russlandfreundliche Töne auf

Putins nationalistischer und autoritärer Führungsstil findet also nicht nur im Front National Bewunderung. Auch die ungarische Jobbik-Partei steht unter Verdacht, vom Kreml unterstützt zu werden, ist sie doch ein offenkundiger Bewunderer von Putins Machtspielen. Das Krimreferendum gilt laut den Parteimitgliedern als "beispielhaft". Auf diese Weise könnten auch die ungarischen Minderheiten in der Slowakei und in Rumänien die ungarischen Grenzen verändern, so die Mitglieder.

Juristisches Nachspiel möglich

Europas Rechtsradikale verheimlichen nicht, dass sie die Europäische Union schwächen wollen. Mit dieser Haltung schafften sie es bei der vergangenen Europawahl Stimmen zu gewinnen. Der Skandal um die Millionen-Finanzierung kommt für den Front National allerdings zu einem ganz besonders ungünstigen Zeitpunkt. Am Wochenende soll Marine Le Pen als Parteichefin wiedergewählt werden. Der Kredit bei der russischen Bank könnte auch ein juristisches Nachspiel haben: Mittlerweile ermitteln französische Untersuchungsrichter wegen möglicher illegaler Parteienfinanzierung beim Front National. Vielleicht interessieren sie sich schon bald auch für das Kreml-Geld.

Die Redaktion empfiehlt