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Aktuell Europa

Tausende demonstrieren gegen Regierung Orban

Seit zwei Monaten gibt es in Ungarn Massenproteste gegen Premier Orban. Auch am gestrigen Dienstag gingen wieder Tausende auf die Straße. Diesmal ging es um Korruption, schlechte Bildung und Demokratieabbau.

Mehrere tausend Menschen haben in Budapest erneut gegen die rechts-konservative Regierung demonstriert. Zu der Kundgebung am Dienstagabend hatten Aktivisten der Zivilgesellschaft aufgerufen. Unter dem Motto "Wir können nicht mehr zurückweichen!" prangerten die Redner die angebliche Korruption unter der Führung von Ministerpräsident Viktor Orban an.

Wut auf autoritäre Regierungspolitiker

Auch die Ausgabenkürzungen im Unterrichts- und Universitätsbereich und der schleichende Abbau der Demokratie wurden kritisiert. Seit Ende Oktober ist Ungarn Schauplatz von regierungskritischen Protesten. Ausgelöst hatte dies Orbans Absicht, das Surfen im Internet zu besteuern. Der Politiker hatte den Vorschlag kurzfristig zurückgenommen. Doch neue Proteste provozierten inzwischen auch der luxuriöse Lebensstil von Regierungspolitikern und autoritäre Ideen des Regierungschefs wie etwa verpflichtende Drogentests.

Die USA hatten zuletzt sechs hohe ungarische Regierungsbeamte, unter ihnen die Chefin des Finanzamtes, wegen mutmaßlicher Korruption zum Schaden von amerikanischen Unternehmen mit Einreiseverboten belegt. Die ungarische Regierung bestreitet die Vorwürfe.

Die rechtskonservative Fidesz-Partei von Viktor Orban hatte bei der Parlamentswahl im April erneut eine große Mehrheit erhalten. Doch Ungarn ist zunehmend gespalten zwischen Anhängern und Gegnern der rechten Regierungspartei.

Kritik vom Europarat

Der Europarat hat Ungarn für seine Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention kritisiert. Das Land müsse dringend Fortschritte im Bereich der Medienfreiheit, bei Bekämpfung der immer noch verbreiteten Intoleranz und Diskriminierung sowie bei Rechten für Migranten machen, sagte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, in Straßburg.

as/ri (dpa, afp)

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