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Welt

UN-Sonderberichterstatter: Russland, China und Iran sollten auch Folterbericht vorlegen

UN-Sonderberichterstatter Méndez lobt die Publikation des CIA-Folterberichts, bedauert aber die zahlreichen Schwärzungen. Im DW-Interview hofft er, dass den Verantwortlichen irgendwann einmal der Prozess gemacht wird.

DW: In einem offenen Brief haben Sie und andere UN-Experten die USA aufgefordert, den Folterbericht des Senats zu veröffentlichen. Sind Sie zufrieden, dass die Obama-Administration dies trotz starkem Widerstands nun getan hat?

Juan Méndez: Es war nicht Obamas Regierung, es war der Geheimdienstausschuss des Senats. Aber es ist gut und der Senat ist ja Teil des Staates, der in der internationalen Gemeinschaft repräsentiert wird. Ich hätte es allerdings vorgezogen, wenn in dem Bericht sehr viel weniger Passagen geschwärzt worden wären. Und ich erwarte auch, dass in Zukunft der gesamte Bericht und nicht nur die Zusammenfassung veröffentlicht wird. Mir ist klar, dass es nicht einfach ist, Tausende von Seiten zu veröffentlichen, aber zumindest aus historischen Gründen, für die Nachwelt sollte es veröffentlicht werden.

Dennoch ist der Bericht ein gutes Beispiel wie eine gute Untersuchung zu einem sehr schwierigen Thema geführt werden sollte. Er ist gründlich und beschäftigt sich mit allen möglichen Aspekten des Themas. Er zeichnet ein schlimmes Bild, aber es ist der Verdienst des Senatsausschusses diese Vergangenheit aufzuarbeiten. Darüber einen Bericht zu verfassen ist gewiss nicht leicht.

Was ist das Wichtigste, das Sie bisher aus dem Bericht erfahren haben?

Das Wichtigste ist, dass unsere schlimmsten Befürchtungen, wie umfassend und grausam und schlimm die Folter während der ersten Jahre des Kriegs gegen den Terror war, bestätigt wurden. Aber er verdeutlicht auch, welches Ausmaß an Verweigerung, Doppelzüngigkeit und Lügen gegenüber dem Kongress und der amerikanischen Öffentlichkeit es gab.

Ich erwarte jedoch, dass sich alle darüber bewusst sind, dass dies ein erster Schritt ist und dass die Vereinigten Staaten mit der Veröffentlichung des Berichts noch immer nicht alle eigenen Verpflichtungen erfüllt. Denn laut der Folterkonvention ist ein Staat dazu verpflichtet zu untersuchen, anzuklagen und alle Verantwortlichen zu bestrafen.

Erwarten Sie, dass die USA das tun?

Nein, aber es ist wichtig, darauf zu bestehen. Und ich erwarte nicht, dass dies in naher Zukunft passiert, aber dies bedeutet nicht, dass es nicht später doch noch geschieht. Denn Erfahrungen mit anderen Ländern zeigen, dass was heute unmöglich erscheint, in Zukunft möglich werden könnte. Und deshalb ist es wichtig, all Möglichkeiten offen zu lassen, damit dies auch passieren kann.

China, Russland, Iran und andere Länder mit schweren und anhaltenden Menschenrechtsproblemen nutzen den Bericht dazu Washington scharf zu kritisieren. Sind sie Ihrer Ansicht nach dazu berechtigt?

Sie können sagen was immer sie wollen. Aber sie müssen auch ihre eigenen Verpflichtungen erfüllen und wir bei den Vereinten Nationen werden versuchen, sie dazu zu bringen. Die genannten Länder haben selbst noch viel zu offen zu legen, und leider auch viele weitere Länder. In der Zwischenzeit steht es ihnen natürlich frei ihre Meinung zu haben. Auch einige hochdemokratische Staaten haben ja ebenfalls ihre Sorge über das was in dem Bericht steht zum Ausdruck gebracht, aber gleichzeitig die Erstellung des Berichts an sich gelobt

Fordern Sie China, Russland und Iran auf ihre eigenen Folter- und Menschrechtsberichte zu veröffentlichen?

Ja, natürlich. Wir rufen alle Staaten dazu auf dies zu tun, auch für sehr weit in der Vergangenheit liegende Vergehen. Das Völkerrecht sieht die Verpflichtung zur Untersuchung, Anklage und Bestrafung und auch die Information der Öffentlichkeit sogar für Länder vor, die die Folterkonvention nicht unterzeichnet und ratifiziert haben. Deshalb sind alle Staaten dazu verpflichtet, und sie sollten es sogar für Jahrzehnte zurückliegende Fälle von Folter tun. Diesbezüglich ist die Veröffentlichung eines belastenden Berichts der brasilianischen Wahrheitskommission über das, was in der Zeit der Militärdiktatur passierte, ein sehr gutes Beispiel. Es verdient ebenso Lob wie der Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats.

Juan Méndez ist der UN-Sonderberichterstatter für Folter.

Das Interview führte Michael Knigge.