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Aktuell Welt

Folter-Bericht: Bundesregierung geht auf Distanz zu USA

Kritik ja - Strafe nein: Das ist die Haltung der Bundesregierung zum Bericht über die US-Folterpraxis. Man wolle zwar nicht auf Bestrafung drängen, Folter sei aber niemals zu rechtfertigen, sagte der Regierungssprecher.

Die Bundesregierung sieht auch nach Bekanntwerden dieser Fakten keine Notwendigkeit, auf eine Bestrafung der Täter zu drängen. "Das ist eine Sache, die die amerikanische Regierung, die amerikanische Politik zu entscheiden hat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Auf die Frage, ob der frühere US-Präsident George W. Bush oder sein Vize Dick Cheney bei einem möglichen Deutschlandbesuch mit ihrer Festnahme wegen des Folterskandals rechnen müssten, verwies Seibert auf seine Antwort zur Zuständigkeit der Justiz. Deutschland zählt wie die USA zu den Unterzeichnerstaaten der UN-Konvention gegen die Folter. Diese verpflichtet die Staaten, strafrechtlich gegen Folter vorzugehen.

Im Namen der Bundesregierung distanzierte sich Seibert aber klar von den nun bekannt gewordenen CIA-Methoden. "Folter ist nie und durch nichts zu rechtfertigen", sagte er. Die Bundesregierung habe keinerlei Kenntnisse, dass die CIA auf deutschem Boden Geheimgefängnisse unterhalten oder Gefangene misshandelt haben könnte.

Cheney: Bush wußte Bescheid

Der frühere Ex-Vizepräsident Dick Cheney schiebt seinem damaligen Chef George W. Bush die Mitverantwortung für die CIA-Folter zu. Cheney sagte, der damalige US-Präsident habe dem Folterprogramm zustimmen müssen. Ganz allgemein hat Cheney für Senatsbericht über die Foltermethoden der CIA nicht viel übrig: Der Bericht sei nicht nur schwer fehlerhaft, sondern "voller Scheiße", sagte Cheney dem Sender Fox News wörtlich. Der am Dienstag vorgestellte Bericht des US-Senats kommt zu dem Schluss, dass Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2011 weit brutaler gefoltert wurden, als bislang bekannt. Verwertbare Informationen habe die CIA damit aber kaum gewonnen. Cheney, der damals an der Seite von Bush in der Verantwortung stand, sagte: "Wir taten damals exakt das, was notwendig war, um die Schuldigen für 9/11 zu schnappen und einen weiteren Anschlag zu verhindern". In beiden Teilen sei die damalige Regierung erfolgreich gewesen.

Auch über die Rolle Bushs hat Cheney eine andere Meinung: In dem Fox-Interview wies er Bush die eindeutige Mitverantwortung für die CIA-Folter zu. Bush sei "ein integraler Bestandteil des Programms" gewesen. In dem Bericht heißt es dagegen, der damalige Präsident sei erst 2006 über Einzelheiten der Foltermethoden informiert worden. Ceneyagt dagegen: Bush habe dem Folterprogramm zustimmen müssen. "Wir haben die Techniken diskutiert; es gab von unserer Seite keine Anstrengungen, ihn da rauszuhalten."

Der frühere Vizepräsident warf den Senatsermittler vor, sie hätten sich nicht einmal die Mühe gemacht, Schlüsselfiguren, zu befragen, die in das Programm eingebunden waren. Dann wäre womöglich herausgekommen, dass der damalige Präsident Bush mehr wusste, als in dem Bericht steht.

CIA-Chef räumt Fehler ein

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, hat angesichts der jüngsten Foltervorwürfe Fehler bei "harschen Verhören" von Terrorverdächtigen eingeräumt. Es handele sich aber um Einzelfälle, bei denen Agenten ihre Befugnisse überschritten hätten. Diese seien "bedauerlich" und "abstoßend", sagte Brennan bei einer Pressekonferenz im CIA-Hauptquartier bei Washington.

500 Seiten voller Grauen

Prügel, tagelanger Schlafentzug, das Überdehnen von Körperteilen, sexualisierte Gewalt, das Einführen medizinischer Geräte zur "rektalen Ernährung", Scheinhinrichtungen waren nur einige der Verhörpraktiken in den Geheimgefängnissen der CIA. Dabei handelt es sich bei dem Senatsbericht um eine mehrfach zensierte und geschwärzte Kurzfassung von knapp 500 Seiten. Der Originalbericht umfasst mehr als 6000 Seiten.

mm/qu (afp, dpa)