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Europa

Polens schwieriger Umgang mit dem CIA-Bericht

Jahrelang behauptete Polens Ex-Präsident Kwasniewski, nichts gewusst zu haben. Weder von einem CIA-Gefängnis in Polen noch von dem, was dort getrieben wurde. Jetzt ergreift er die Flucht nach vorn.

Angesichts des in den USA veröffentlichten Senatsberichts versucht Alexander Kwasniewski die Sache glatt zu bügeln. "Wir haben einer Kooperation der Geheimdienste zugestimmt, weil wir der Überzeugung waren, dass die USA als demokratisches Land im Rahmen der Gesetze handeln. Wir hatten keinen Grund zu denken, dass die Staatsführung der Vereinigen Staaten rechtswidrige Aktivitäten akzeptiert, unterstützt und deckt," betont der Ex-Präsident Polens.

Ruhiger Ort für US-Tätigkeiten

Die Amerikaner hätten um einen ruhigen Ort für ihre Tätigkeit in Polen gebeten. Die Entscheidung fiel auf Stare Kiejkuty. Ein kleiner Ort im Nord Osten Polens, zwischen zwei Seen gelegen mitten in den Masuren. Im kommunistischen Polen wurden in Stare Kiejkuty auf einer Basis des militärischen Abschirmdienstes Geheimdienstmitarbeiter geschult. Die Anlage schien für die Bedürfnisse der CIA offenbar perfekt zu sein. Deshalb sei eines der dortigen Gebäude den Amerikanern zur Verfügung gestellt worden, sagt Kwasniewski. Folter hätten polnische Behörden indes zu keinem Zeitpunkt autorisiert.

Aleksander Kwasniewski im Parlament in Kiew (Foto: EPA/Andrew Kravchenko)

Aleksander Kwasniewski stellte den Amerikanern das benötigte Gebäude zur Verfügung

Erst mit der Zeit hätten ihn Zweifel geplagt, was die Verhörmethoden des amerikanischen Geheimdienstes anbelangt. Dass die CIA aber den eigenen Präsidenten belügen würde, so Kwasniewski, habe er damals nicht für möglich gehalten: "Heute erweisen sich die Befürchtungen als begründet, aber sie belegen keinesfalls, dass die Amerikaner bewusst in einem solchen Ausmaß gegen geltendes Recht verstoßen haben. Dennoch haben die Aktivitäten der Amerikaner bei uns und die Tatsache, dass sie streng geheim gehalten wurden, unsere Unruhe geweckt. Daher auch die Entscheidung der polnischen Staatsführung, diese Aktivitäten bei uns beenden zu lassen."

Schließung der Anlage 2003

Über diese Entscheidung, so Kwasniewski, habe er als polnisches Staatsoberhaupt den damaligen amerikanischen Präsidenten George Bush bei einem Besuch im Weißen Haus persönlich informiert und damit indirekt aufgefordert die Anlage in Polen zu schließen. Dies sei 2003 auch geschehen, unterstreicht der sozialdemokratische Politiker.

Leszek Miller im polnischen Parlament (Foto: EPA/Jacek Turczyk)

Leszek Miller (li.) will von nichts gewusst haben

Der damalige polnische Premier Leszek Miller, ebenfalls ein Sozialdemokrat, bleibt indes bei seiner ursprünglichen Haltung: "Ich habe schon mehrmals gesagt, ich habe davon nichts gewusst. Gleichzeitig bin ich aber der Meinung, man sollte sich über den Terror empören und nicht auf den Kampf gegen den Terror mit Empörung reagieren. Wenn ich mir die Bestialitäten anschaue, die zurzeit durch den islamischen Staat verübt werden, dann vertrete ich weiterhin die Ansicht, dass man gegen den Terrorismus kämpfen muss. Sowohl damals, unmittelbar nach den Attentaten in New York als auch jetzt, so hoffe ich, war und ist Polen auf der richtigen Seite."

Unterlagen aus den USA angefordert

Ewa Kopacz (Foto: Epa/Maciej Kulczynski)

Die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz will nun Klarheit

Mit dem Begriff "jetzt" kann die heutige polnische Regierungschefin Ewa Kopacz sicher leben. Mit den Entscheidungen von damals offenbar nicht unbedingt. Die zuständigen Behörden hat die Premierministerin jedenfalls angewiesen, die Unterlagen aus den USA unverzüglich anzufordern und genau zu prüfen, um entsprechende Schritte einleiten zu können.

Für den polnischen Menschenrechtsexperten Jozef Pinior ist das aber zu wenig: "So wie die Amerikaner diese Sache aufarbeiten, sollten wir es auch tun. Wir nehmen uns sehr gerne die USA immer wieder zum Vorbild, jetzt haben wir eine gute Gelegenheit, ihnen ebenfalls nachzueifern." Bleibt abzuwarten ob das polnische Parlament und die in dieser Sache seit mittlerweile sechs Jahren ermittelnde Staatsanwaltschaft das jetzt genauso sehen.

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