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Aktuell Amerika

CIA-Chef Brennan gibt Fehler zu

Nach der Veröffentlichung des US-Senatsberichts über die Folterverhöre der CIA hat Geheimdienstchef Brennan Fehler eingeräumt. Ein zentaler Begriff sollte jedoch nicht über seine Lippen kommen.

Pressekonferenzen von CIA-Chefs sind eine Rarität - öffentliche Entschuldigungen umso mehr. Doch angesichts der jüngsten Folter-Enthüllungen hat der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, Fehler bei "harschen Verhören" von Terrorverdächtigen eingeräumt. In einer "begrenzten Zahl von Fällen" hätten CIA-Agenten "nicht genehmigte" und "abscheuliche" Verhörtechniken angewandt, sagte Brennan am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im CIA-Hauptquartier bei Washington. "Wir haben versagt, wenn es darum ging, einige Agenten für ihre Fehler zur Verantwortung zu ziehen."

"Wir sind keine perfekte Institution", sagte Brennan, der seinerzeit Vize-Exekutiv-Direktor war. Er vermied es aber, ausdrücklich von Folter zu sprechen und wies zudem den Vorwurf zurück, dass die CIA die Regierung und die Öffentlichkeit über das Ausmaß des Verhörprogramms getäuscht habe. Ob der Einsatz der brutalen Methoden dem Geheimdienst nützliche Informationen geliefert habe, könne er nicht sagen. Der Ursache-Wirkung-Zusammenhang sei "unbekannt und unerkennbar", erklärte der CIA-Chef. Allerdings sei die Gefahr groß, dass gewaltsame Befragungen zu Fehlinformationen führen, da sich Verdächtige zur Beendigung der Tortur oftmals Dinge ausdenken würden.

"Wenig Erfahrung"

Brennan sagte, dass die CIA damals nicht auf Verhöre von mutmaßlichen Al-Kaida-Anhängern vorbereitet gewesen sei. "Wir hatten wenig Erfahrung mit der Unterbringung von Häftlingen und herzlich wenige unserer Agenten waren für Verhöre ausgebildet", sagte Brennan. Der Geheimdienst habe dann versagt, "zügig die operationellen Richtlinien aufzustellen, die für die Steuerung der ganzen Bemühungen notwendig sind". Mittlerweile habe die CIA "eine Reihe von Reformen umgesetzt, um sicherzustellen, dass diese Fehler nie wieder passieren". Es sollten aber keine CIA-Mitarbeiter bestraft werden.

Ganz anders äußerte sich der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney.

Der Senatsbericht

sei "voller Mist" und "fehlerhaft", sagte er dem US-Sender Fox News. Er unterstütze die weltweit kritisierten Verhörmethoden nach wie vor und würde alles wieder genau so machen, sagte Cheney, der von 2001 bis 2009 unter Präsident George W. Bush Vizepräsident war. "Sollten wir ihn auf beide Wangen küssen und sagen: 'Bitte, bitte sag' uns was Du weißt?' Natürlich nicht", meinte Cheney mit Blick auf den mutmaßlichen Drahtzieher der Terrorangriffe vom 11. September 2001. Chalid Scheich Mohammed hatte dem Senatsbericht zufolge 183 Mal das sogenannte Waterboarding erdulden müssen. Dabei bekommt das Opfer einen Wasserstrahl auf das Gesicht, kann nicht mehr atmen und glaubt zu ertrinken.

Weltweite Forderungen nach Strafverfolgung

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hatte am Dienstag die Ergebnisse seiner mehrjährigen Untersuchung über die Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 veröffentlicht. Trotz einiger geschwärzter Passagen gibt der Bericht einen detaillierten Einblick, wie die CIA unter Präsident George W. Bush ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute. In ihnen wurden mutmaßliche Al-Kaida-Anhänger ohne richterlichen Beschluss festgehalten und mit brutalen Methoden verhört. Tagelanger Schlafentzug, simuliertes Ertränken, Todesdrohungen und Schläge sollten Häftlinge zum Reden bringen.

Der mehr als 500 Seiten lange Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden kaum brauchbare Geheimdiensterkenntnisse geliefert hätten. Bushs Nachfolger Barack Obama stellte das Programm nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 ein. Nach der Veröffentlichung des Berichts wurden weltweit Forderungen nach einer Strafverfolgung der Verantwortlichen laut.

stu/SC (AFP, AP, dpa)

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