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Aktuell Asien

UN prangern diktatorische Tendenzen auf Sri Lanka an

Vier Jahre ist der Bürgerkrieg auf Sri Lanka jetzt vorbei, belastet aber immer noch die Entwicklung des Inselstaats. UN-Hochkommissarin Pillay spricht zum Abschluss ihres Besuchs von zunehmend repressiven Verhältnissen.

Die UN-Menschenrechtskommissarin war nicht willkommen bei der Regierung Sri Lankas: Navanethem "Navi" Pillay sei voreingenommen und überschreite ihr Mandat, hatte Präsident Mahinda Rajapakse wiederholt behauptet. Die Führung in Colombo widersetzte sich insbesondere der Untersuchung von Gewaltexzessen zum Ende des Bürgerkriegs mit den Tamilen-Rebellen im Jahr 2009.

Erst auf internationalen Druck hin konnte die UN-Hochkommissarin jetzt Sri Lanka besuchen, darunter auch die früheren Hochburgen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im Norden. Und ihre Bilanz fiel verheerend aus: Pillay bezeichnete den sri-lankischen Staat als "zunehmend autoritär": "Der Krieg (zwischen Regierungstruppen und tamilischen Rebellen) mag zwar vorbei sein, aber inzwischen wurde die Demokratie untergraben und die Rechtsstaatlichkeit erodierte".

UN-Menschenrechtsbeauftragte Navanethem Pillay (foto: AFP/Getty Images)

UN-Menschenrechtsbeauftragte Pillay: Sri Lanka hat gravierende Demokratie-Defizite

Unterdrückungssystem

Überwachung und Schikanen durch Militärs und Polizei schienen zuzunehmen, sagte die südafrikanische Juristin in Colombo. Sri Lanka sei ein Land, "in dem kritische Stimmen oft attackiert oder sogar für immer zum Schweigen gebracht werden".

Sri Lankas Armee hatte die Rebellenorganisation LTTE, die im Norden und Osten einen unabhängigen Tamilenstaat errichten wollte, 2009 nach mehr als 25 Jahren Bürgerkrieg besiegt. Nach UN-Schätzungen sollen allein in den letzten Kriegsmonaten bis zu 40. 000 Zivilisten getötet worden sein.

Pillay äußerte sich auch besorgt über lückenhafte Nachforschungen bei vermissten oder entführten Personen, Attacken gegen Demonstranten, Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger und Einschränkungen der Pressefreiheit. Im kommenden Monat soll sie ihren Bericht dem UN-Menschenrechtsrat vorlegen.

SC/gri (APE, dpa, afp)

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