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Asien

Resolution gegen Sri Lanka

Der UN-Menschenrechtsrat hat Sri Lanka aufgefordert, mögliche Kriegsverbrechen während des Bürgerkrieges aufzuklären. Sogar Indien stimmte für die Resolution gegen sein Nachbarland.

Es ist auf jeden Fall ein bemerkenswerter Schritt: Indien hat im UN-Menschenrechtsrat für eine von den USA und der Europäischen Union unterstützte Resolution gestimmt. Mit der wird die Regierung Sri Lankas aufgefordert, mögliche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges aufzuklären. 2009 wurde der Krieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) nach einem Vierteljahrhundert durch eine massive Militäroffensive der Regierung beendet.

Nach UN-Erkenntnissen gibt es deutliche Hinweise darauf, dass beide Seiten - Regierungstruppen und Rebellen - vor allem in den letzten Monaten des Konflikts Kriegsverbrechen begangen haben. So sollen tausende Zivilisten ohne Möglichkeit zur Flucht durch flächendeckenden Granatenbeschuss getötet worden sein. Auch soll es Massenexekutionen und Entführungen gegeben haben. Die Resolution wird von der Regierung in Colombo und den meisten Medien des Landes als "imperialistisch" und "kolonialistisch" gebrandmarkt - allerdings fordert die UN darin keine internationale Untersuchung der Vorwürfe.

Druck durch indische Tamilen-Partei

Kanimozhi Karunanidhi ist Politikerin im indischen Bundesstaat Tamil Nadu, wo ihre Tamilen-Partei DMK stärkste politische Kraft ist (Foto: UNI)

Kanimozhi Karunanidhi setzt sich in Indien für die Tamilen ein

Gegen die Resolution, die mit 24 Ja- und 15 Nein-Stimmen sowie acht Enthaltungen angenommen wurde, stimmten unter anderem Indiens Nachbarn Pakistan und Bangladesch sowie China. Das indische Votum hat nicht zuletzt aus innenpolitische Gründe. Denn die Tamilen-Partei DMK, die im indischen Unions-Staat Tamil Nadu das Sagen hat, ist ein wichtiger Partner in der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Manmohan Singh. Durch ihre Drohung, die Koalition platzen zu lassen, hatte die DMK die indische Regierung geradezu gezwungen, die vom Westen eingebrachte Resolution mitzutragen.

"Dies ist ein Sieg für die Demokratie, den Frieden und die Rechtsstaatlichkeit, und nicht nur für die Parteien in Tamil Nadu. Indien hat das Richtige getan", sagte die DMK-Politikerin Kanimozhi gegenüber der Deutschen Welle. Auch der Menschenrechtsaktivist Anbumani, ebenfalls aus Tamil Nadu, sieht die Verabschiedung der Resolution als "einen bedeutsamen Sieg der Gerechtigkeit für die unschuldig Getöteten."

Indien als regionaler "großer Bruder"

Nach Ansicht politischer Beobachter könnte das indische Votum auch auf eine aktivere Rolle Indiens in seiner Nachbarschaft hindeuten. Bislang hatte Indien UN-Resolutionen, in denen es um Länder in der Region ging, oft nicht unterstützt. Eine Verschlechterung der Beziehungen zum Nachbarn Sri Lanka scheint Neu Delhi jetzt aber in Kauf zu nehmen. Und das, obwohl Indien in der Schlussphase des Bürgerkrieges die Entschlossenheit von Präsident Mahinda Rajapakse, die LTTE zu vernichten, unausgesprochen gebilligt hatte - und auch danach stets der Ansicht war, dass Sri Lanka seine Angelegenheiten selbst regeln könne.

Chinesische Arbeiter bauen in der Stadt Hambontota den Hafen aus (Foto: AP)

Chinesisches Projekt: der Asubau des Hafens in Hambontota

Eine Rolle in diesem Diplomatie-Spiel übernimmt außerdem China als Wirtschaftspartner Sri Lankas. "Nehmen Sie nur den Ausbau des Hafens von Hambantota. China finanziert das Projekt im Umfang von 1,24 Milliarden US-Dollar. Ähnlich sieht es bei dem internationalen Flughafenprojekt in der Nähe aus", erläutert Srikanth Kondapalli, China-Experte an der Jawaharlal-Nehru-Universität in Neu Delhi gegenüber der Deutschen Welle. "Alles deutet hin auf eine verstärkte Präsenz der Chinesen." China habe der Armee Sri Lankas bereits während des Bürgerkrieges Waffenhilfe geleistet, ergänzt er.

Möglicherweise spekuliert Indien durch seine Kooperation bei der Verabschiedung der Resolution auf späteres Entgegenkommen der anderen Länder, wenn es darum geht, die Sitze in einem erweiterten ständigen UN-Sicherheitsrat zu vergeben. Politik-Experte Ramesh Menon sieht Indien jedenfalls als den "großen Bruder" in der Region, der bei der Umsetzung der Resolution - die rechtlich nicht bindend ist - eine wichtige Rolle spielen könnte. Die US-Botschafterin beim UN-Menschenrechtsrat, Eileen Donahue, bzeichnete die Unterstützung Indiens als "sehr hilfreich".

Aussöhnung fraglich

Inwieweit sich die Regierung Sri Lankas auf eine Aufarbeitung der dunklen Punkte seiner Bürgerkriegsvergangenheit einlassen wird, ist sehr fraglich. "Wird dadurch tatsächlich der Weg zur Aussöhnung geebnet?", fragt der Sri-Lanka-Experte P. Sahadevan. "Es wird kein Zeitrahmen vorgegeben, und angesichts des bisherigen Verhaltens der Regierung muss man skeptisch sein." Zwar habe die internationale Gemeinschaft jetzt einmal deutlich mit dem Finger auf Sri Lanka gezeigt, "aber davon abgesehen sehe ich keine wirklichen Fortschritt."

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