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Asien

Straflose Kriegsverbrechen in Sri Lanka

Bis heute ist niemand für die Kriegsverbrechen in der Endphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka zur Rechenschaft gezogen worden. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf könnte das jetzt durch eine Resolution ändern.

Wenn Mahinda Samarasinghe und seine Entourage durch die Gänge des Palais des Nations schreiten, weichen alle, die ihnen entgegen kommen, zur Seite. Der srilankische Minister für Plantagen-Industrie führt eine hundertköpfige Delegation an, die seit Wochen die diplomatischen Vertretungen bei den Vereinten Nationen bearbeitet, um eine Sri-Lanka-Resolution im Menschenrechtsrat zu verhindern.

Ungesühnte Kriegsverbrechen

Julie de Rivero, HRW, in Genf. 9.3.12. Copyright: Claudia Witte

"Einer der dunkelsten Momente des Menschenrechtsrats" - Julie de Rivero, Human Rights Watch, über die frühere Resolution

In der Resolution geht es um die Schlussphase des jahrzehntelangen Bürgerkriegs, der im Mai 2009 mit dem Sieg der Regierungstruppen über die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) endete. Beide Seiten stehen im Verdacht, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt zu haben. Bis zu 40.000 Zivilisten sollen umgekommen sein, als die srilankische Armee die flüchtende tamilische Bevölkerung im äußersten Norden des Inselstaats einkesselte und unter Artillerie-Beschuss nahm.

Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapaksa hatte den mit großer Brutalität geführten Militäreinsatz im Norden als eine "humanitären Rettungsaktion" bezeichnet, die die Befreiung der Bevölkerung aus der Geiselhaft durch die tamilischen Rebellen zum Ziel gehabt habe. Nicht ein einziger Zivilist sei dabei ums Leben gekommen. Mit dieser Version konnte sich die Regierung in Colombo zunächst durchsetzen, weil es im Kriegsgebiet keine unabhängigen Zeugen gab.

"Eine neue Art der Kriegsführung"

Die südafrikanische Juristin Yasmin Sooka hat die Schlussphase des Bürgerkriegs als Mitglied einer internationalen Expertenkommission untersucht, die von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon eingesetzt worden war. Yasmin Sooka spricht in Genf von einer neuen Art der Kriegsführung: "Zum ersten Mal hat eine Regierung alle internationalen Organisationen aus einem Konfliktgebiet abgezogen. Die Zivilbevölkerung wird angegegriffen - und gleichzeitig wird sichergestellt, dass es zu keiner internationalen Einmischung in diesen Konflikt kommt.“

** HANDOUT ** In this handout photo provided by the Sri Lanka Army, Sri Lankan army soldiers receive internally displaced ethnic Tamil civilians in Kariyalamullivaikal, Sri Lanka, Saturday, May 16, 2009. (AP Photo/Sri Lanka Army, HO)

Tausende Tamilen wurden durch den Bürgerkrieg zu Flüchtlingen im eigenen Land

Dunkles Kapitel des Menschenrechtsrats

Trotz erheblicher Zweifel an der offiziellen Darstellung aus Colombo pries der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in einer Resolution vom Mai 2009 das Vorgehen der srilankischen Regierung. Mit Unbehagen denkt Julie de Rivero von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch an dieses Ereignis zurück. "Das war einer der dunkelsten Momente des Menschenrechtsrats", sagt sie. "Was wir damals gebraucht hätten, wäre eine klare Verurteilung des wahllosen Tötens von Zivilisten gewesen. Was wir bekommen haben, war eine Resolution, die das Ende des Krieges lobte - aber weder den hohen Preis erwähnte, den die Zivilbevölkerung dafür bezahlt hatte, noch die Frage nach der Verantwortung für mögliche Kriegsverbrechen stellte."

Die Ereignisse in der Schlussphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka zählen zu den schwersten Menschenrechtsverstößen, mit denen sich der 2006 gegründete Menschenrechtsrat je zu befassen hatte. Die damals verübten Verbrechen sind bis heute ungesühnt geblieben. Damit das auch weiterhin so bleibt, betreiben Delegationsleiter Mahinda Samarasinghe und seine Leute intensive Lobbyarbeit.

Einmischung ungewünscht

Sie verweisen auf die Arbeit der nationalen "Wahrheits- und Versöhnungskommission" (LLRC). "Sri Lanka weiß selbst am besten, wie es seinen nationalen Versöhnungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss führen kann, von dem die gesamte Bevölkerung profitiert", erklärte Minister Samarasinghe Ende Februar in Genf.

Der Abschlussbericht der nationalen Kommission macht zwar konstruktive Vorschläge zur Versöhnung zwischen den srilankischen Bevölkerungsgruppen, geht aber nicht auf die entscheidende Frage nach den Kriegsverbrechen ein. Die Beweislage ist inzwischen erdrückend, nicht zuletzt seit der britische Fernsehsender Channel 4 im vergangenen Jahr den Dokumentarfilm "Sri Lanka's Killing Fields" ausgestrahlt hat. Der Film zeigt schockierendes Bildmaterial von Hinrichtungen und sexueller Gewalt aus dem Jahr 2009.

Abstimmung über US-Resolution

Um die Frage nach der Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka auf der internationalen Tagesordnung zu halten, haben die USA jetzt eine neue Resolution aufgesetzt, die Ende März in Genf zur Abstimmung kommt.

Mitglieder der srilankischen Delegation filmen Kritiker in der UNO in Genf. 1.3.12. Copyright: Claudia Witte

Big Brother is watching you – Mitglieder der Regierungsdelegation von Sri Lanka fotografieren in Genf Menschenrechtsaktivisten

Der Text lobt die Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission und ruft gleichzeitig zu größeren Anstrengungen bei der Untersuchung von möglichen Kriegsverbrechen auf. Die amerikanische UN-Botschafterin Eileen Donahoe verteidigt den Verzicht auf härtere Forderungen wie der nach einer internationalen Untersuchungskommission: "Wir müssen pragmatisch sein", erklärt sie, "wir bewegen uns auf einem schmalen Grat, weil wir uns um die Zustimmung der Srilanker zu unserem Vorgehen bemühen."

Viel Erfolg hat sie damit bislang nicht gehabt: "Als ich mit der srilankischen Botschafterin sprach, war ihre Antwort: 'Nein!' Sie mögen unsere Initiative nicht. Sie hassen sie." Botschafterin Donahoe aber lässt nicht locker. "Wir haben klar gemacht, dass wir diese Resolution einbringen und dass sie durchkommen wird.“

Einschüchterung der Kritiker

Die Regierung Rajapaksa will dagegen einen Schlussstrich unter die Menschenrechtsdebatte ziehen, ohne überhaupt eine Diskussion zugelassen zu haben. In Genf mögen sie damit nicht unbedingt durchkommen, schätzt Yolanda Foster von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, aber zu Hause funktioniere das: "Es ist gegenwärtig extrem schwierig in Sri Lanka über Menschenrechte zu reden", sagt sie. "Es herrscht ein Klima der Angst, in dem abweichende Meinungen und Kritik gewaltsam unterdrückt werden.“

Yolanda Foster, Amnesty International, am 1.3.12. Copyright: Claudia Witte

In Sri Lanka selbst „herrscht ein Klima der Angst“, erzählt Yolanda Foster von Amnesty International

Eine Ahnung von der Hetz- und Einschüchterungskampagne kann man auch in Genf bekommen. Bei den zahlreichen Sri-Lanka-Debatten filmen Mitglieder der Regierungsdelegation aus Colombo aus dem Publikum heraus sämtliche Redebeiträge. Besonders starke Objektive holen sie heraus, wenn Landsleute das Wort ergreifen. Srilankische Menschenrechtsaktivisten trauen sich deshalb nicht mehr in die Vereinten Nationen. Sie verzichten darauf, vor dem Menschenrechtsrat ihre Version der Menschenrechtssituation in Sri Lanka zu äußern, weil sie Repressalien fürchten müssen.

Internationaler Druck hilft

Einer, der es trotzdem gewagt hat nach Genf zu kommen, mag nur unter der Bedingung reden, dass seine Identität nicht preisgegeben wird. Wenn er eine Botschaft an die Mitglieder des Menschenrechtsrats richten könnte, sagt dieser Vertreter der srilankischen Zivilgesellschaft, dann wäre es diese: "Es hat sich klar und deutlich gezeigt, dass Sri Lanka auf internationalen Druck reagiert. Dieser Druck muss aufrecht erhalten werden, damit es zu schrittweisen Verbesserungen der Menschenrechtslage in Sri Lanka kommt."