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Ostmitteleuropa

"Um jeden Preis an der Macht bleiben"

- Bessere Chancen für Marek Belka nach der Wahlniederlage der regierenden Parteien in Polen

Bonn, 17.6.2004, ZYCIE WARSZAWY, POLNISCHER HÖRFUNK 1, poln.

ZYCIE WARSZAWY, poln. 17.6.2004

Die Lage des Kandidaten für den Posten des polnischen Premierministers hat sich infolge der Wahlen zum Europäischen Parlament radikal verändert. Marek Belka kann jetzt auf die Unterstützung mehrerer Parteien zählen wie z.B. der Bauernpartei PSL und der Partei Polnische Sozialdemokratie, die bisher ihre Unterstützung konsequent verweigert hatten. Nach der Wahlniederlage werden diese Parteien versuchen, Zeit zu gewinnen und die neuen Parlamentswahlen zu verzögern.

Sie hoffen, dass sie in dieser Zeit das Vertrauen der Bevölkerung wieder gewinnen können. Manche Abgeordnete werden aber für Marek Belka aus finanziellen Gründen stimmen, weil sie weiterhin Abgeordnetenbezüge kassieren wollen, ohne zu überlegen, ob eine Verlängerung der Amtsperiode gut oder schlecht für das Vaterland ist. Sie müssen jedoch sehr aufpassen. Die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament haben die Partei Liga Polnischer Familien stark motiviert. Diese Partei weiß auch bescheid, dass sie gerade jetzt auf große Unterstützung der Wähler zählen kann und sie wird aus diesem Grunde alles unternehmen, um die Amtsperiode des Parlaments so schnell wie möglich zu beenden.

POLNISCHER HÖRFUNK, poln. 16.6.2004

Donald Tusk, der Vorsitzende der Partei Bürgerplattform, ist der Meinung, dass die Ergebnisse der europäischen Parlamentswahlen die Chancen Marek Belkas auf ein Vertrauensvotum im Sejm erheblich verbessert haben, da die Parteien, die dabei eine Niederlage erlitten, nicht mehr daran interessiert sind, neue Parlamentswahlen im August zu veranstalten. "Die Ergebnisse der europäischen Parlamentswahlen sind für die beiden regierenden Parteien ein Warnsignal", sagte Donald Tusk.

Die meisten Mandate (15) gewann am vergangenen Sonntang (13.6.) die Partei Bürgerplattform, die 24 Prozent der Wahlstimmen erhielt. Die Partei Liga Polnischer Familien erhielt 16 Prozent und die Partei Recht und Gerechtigkeit knapp 13 Prozent der Stimmen. (...) Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 20,87 Prozent. (...)

(sta)

  • Datum 17.06.2004
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