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Aktuell Europa

Ukrainische Armee gibt Debalzewe auf

Nun also doch: Nach tagelangen erbitterten Kämpfen hat sich die ukrainische Armee aus der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe zurückgezogen. Steht damit das Minsker Friedensprotokoll auf der Kippe?

Am Ende hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Notbremse gezogen und den Abzug der eingekeilten Regierungstruppen aus der ostukrainischen Stadt Debalzewe angeordnet. Rund 80 Prozent der Truppen hätten den Eisenbahnknotenpunkt bereits verlassen, erklärte Poroschenko auf einem verschneiten Flugfeld in Kiew, ehe er zu einem Frontbesuch abflog. "Wir warten nur noch auf zwei Konvois."

In einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung ergänzte er, trotz des heftigen Artilleriebeschusses durch die prorussischen Separatisten seien nur 30 der 2000 Soldaten verletzt worden. Dagegen meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das ukrainische Militär, in den vergangenen Tagen seien im Raum Debalzewe 22 ukrainische Soldaten getötet und mehr als 150 verletzt worden.

In Artemiwsk trafen am Mittag erschöpfte Armeesoldaten und regierungstreue Milizionäre aus dem rund 30 Kilometer südlich gelegenen Debalzewe ein. "Einige liefen allein, andere kamen in Gruppen, wieder andere waren in Autos unterwegs", berichtete ein Reuters-Fotograf. Andere Reporter meldeten, viele Ankömmlinge hätten sich auf Lebensmittelgeschäfte gestürzt. Poroschenko sagte, der Truppenabzug widerlege Behauptungen der Aufständischen, die Soldaten eingekesselt zu haben. "Unsere Truppen sind vollständig mit Kampftechnik herausgekommen: mit Panzern, Schützenpanzern, selbstfahrenden Artilleriegeschützen und Transportern."

Viele Gefangene?

Der ukrainische Abgeordnete Semen Sementschenko, der auch als Freiwilliger in einer Miliz kämpft, teilte auf Facebook mit, die Armee-Einheiten würden sich geordnet zurückziehen. Der Pressedienst der prorussischen Separatisten, DAN, meldete dagegen, Hunderte Soldaten hätten die Waffen niedergelegt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag die Rebellen aufgefordert, abziehenden Kämpfern freies Geleit aus dem Kessel von Debalzewe zu gewähren.

Trotz der seit Sonntag geltenden Feuerpause war in Debalzewe verbissen weitergekämpft worden. Die Rebellen versuchten die Stadt und die verbliebenen ukrainischen Soldaten vollständig einzukesseln. Die Rebellen, die mit der Einnahme von Debalzewe eine direkte Verbindung zwischen ihren Hochburgen Luhansk und Donezk bekommen, hatten den Ort mit schwerem Artillerie-Feuer belegt. Nach ihrer Ansicht und der Russlands gilt das Minsker Abkommen nicht für Debalzewe.

Ein verwundeter ukrainischer Soldat im Krankenhaus von Artemiwsk (Foto: Reuters)

Ein verwundeter ukrainischer Soldat im Krankenhaus von Artemiwsk

In Minsk hatten die Ukraine und Russland, Deutschland und Frankreich am Donnerstag eine Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen, einen entmilitarisierten Korridor und Autonomierechte für die Separatisten vereinbart. Der UN-Sicherheitsrat forderte am Dienstag in einer einstimmig beschlossenen Resolution die sofortige Einhaltung der Waffenruhe und nannte darin ausdrücklich Debalzewe. Russland hatte den Entwurf eingebracht. Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew warnte hingegen, sein Land gleite in einen Krieg ab.

Weitere Sanktionen?

Deutschland und die Europäische Union warfen den Separatisten einen Bruch der Waffenruhe vor und drohten mit weiteren Strafmaßnahmen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte in Brüssel, die Union werde angemessen reagieren, sollte das Minsker Abkommen weiterhin verletzt werden. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte den Vorstoß der Rebellen auf das Schärfste. Es sei "eine schwere Belastung für das Abkommen wie für die Friedenshoffnungen für die Ostukraine insgesamt", sagte Seibert. Den Friedensplan wollte er aber noch nicht für gescheitert erklären. Weitere Sanktionen gegen Russland und die Rebellen schloss er nicht aus.

Der britische Außenminister Philip Hammond plädierte dafür, die Verlängerung der Sanktionen zu prüfen, die im Juli auslaufen. Russland bestreitet, die Separatisten mit Waffen und Freiwilligen zu unterstützen und warnt vor einem "Krieg der Sanktionen". Das Außenministerium reagierte verärgert auf die Ankündigung Kanadas, die Handelsbeschränkungen auszuweiten. Durch die Sanktionen werde die Lage in der Ostukraine verschärft, erklärte es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Abend der Ukraine europäische Unterstützung zu. Die Regierungen der Mitgliedstaaten würden alles dafür zu tun, damit die territoriale Integrität der Ukraine erhalten bleibe, unterstrich Merkel beim politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Demmin. Die Grenzen müssten unantastbar bleiben. "Alles andere zerstört den Frieden in Europa." Russland habe etwa mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim das Völkerrecht verletzt. Auf die Kämpfe in Debalzewe ging Merkel nicht ein. Sie betonte zugleich, dass sie keine Konfrontation mit Russland wolle. "Wir wollen, dass Russland wieder unser Partner wird. Wir wollen es nicht gegen, sondern mit Russland machen." Die europäische Friedensordnung müsse mit dem Land gestaltet werden.

Am Abend wollen der französische Präsident Francois Hollande und Merkel mit Putin und Poroschenko in einer Telefonkonferenz über die Entwicklung beraten. Poroschenko hatte für den Fall des Scheiterns des Waffenstillstands damit gedroht, das Kriegsrecht über das ganze Land auszurufen und die Kämpfe auszuweiten.

Doch noch Waffenlieferungen?

Die USA haben Russland bereits früher vor Konsequenzen gewarnt, sollte das Minsker Abkommen nicht eingehalten werden. US-Präsident Barack Obama hat sich Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte vorbehalten. Scharfe Kritik kam von den US-Republikanern: Die Senatoren John McCain und Lindsey Graham betonten, dass Merkel, Hollande und Obama mit ihrem Festhalten am Minsker Protokoll "erstmals seit 70 Jahren die Entmachtung eines souveränen Landes in Europa" absegneten.

Angesichts der Eskalation bat Poroschenko nach Angaben aus Kiew in einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden erneut um Waffen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte den Westen vor einem solchen Schritt. Die Bundesregierung bekräftigte abermals ihre ablehnende Haltung in dieser Frage.

kle/sti (rtr, afp, dpa)