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Aktuell Welt

Ukraine verliert Kampf um Debalzewe

Der in der vergangenen Woche ausgehandelte Friedensplan für die Ostukraine steht vor dem Scheitern. Die Separatisten haben die Stadt Debalzewe weitgehend eingenommen. Der UN-Sicherheitsrat forderte ein Ende der Kämpfe.

Die ukrainische Regierung bestätigte entsprechende Angaben der prorussischen Rebellen. "Die Straßenkämpfe dauern an", teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. "Ein Teil der Stadt wurde von den Banditen erobert." Die Aufständischen setzten Artillerie und Panzertechnik ein. "Mehrere unserer Einheiten sind eingekreist", sagte Militärsprecher Anatoli Stelmac der Nachrichtenagentur AFP. In Debalzewe sollen rund 7000 ukrainische Soldaten statoniert sein.

Separatistenkommandeur Eduard Bassurin hatte zuvor in Donezk erklärt, die Aufständischen hätten bereits mehr als 80 Prozent der Kleinstadt erobert. "Nur ein paar Wohnviertel sind noch übrig, dann haben wir den Ort völlig unter Kontrolle", so Bassurin weiter. Mehr als 300 ukrainische gegnerische Soldaten seien gefangen genommen worden. Es gebe "viele Tote". Nach Auffassung der Separatisten gilt die Waffenruhe entlang der Frontlinien für Debalzewe nicht, da der Ort komplett eingekesselt und somit Teil des Rebellengebiets sei.

Debalzewe mit etwa 25.000 Einwohnern ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Die Stadt liegt zwischen den selbsternannten Volksrepubliken der Separatisten in Donezk und Luhansk. Da derzeit weder Journalisten noch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Stadt gelangen können, lassen sich die Angaben der Konfliktparteien nicht überprüfen.

Appell Poroschenkos

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte eine "entschiedene Reaktion" des Westens auf die Kämpfe. Die Offensive der prorussischen Rebellen auf Debalzewe sei "ein zynischer Angriff auf das Abkommen von Minsk", erklärte der Staatschef nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Welt muss den Aggressor stoppen", sagte Poroschenko und verlangte von seinen westlichen Verbündeten eine "entschiedene Reaktion auf das heimtückische Vorgehen der Rebellen und Russlands".

Der UN-Sicherheitsrat forderte in einer Erklärung ein Ende Kämpfe. Zudem nahm das höchste UN-Gremium einen von Russland eingebrachte Resolution an, der sich hinter den Ukraine-Friedensplan stellt. Merkel, der französische Präsident Francois Hollande, Poroschenko und Russlands Staatschef Waldimir Putin hatten ihn vergangenen Donnerstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt.

Putin wiegelt ab

Putin versuchte bei einem Besuch in Ungarn, die Lage zu entdramatisieren. Die Kämpfe um Debalzewe seien "vorhersehbar und verständlich", sagte er bei einer Pressekonferenz in Budapest. "Die ukrainischen Offiziellen sollten ihre Soldaten nicht daran hindern, die Waffen niederzulegen", fügte Putin hinzu. Dann würde die Waffenruhe auch Bestand haben. Dem Westen warf der Kremlchef vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern. Russland verfüge über entsprechende Informationen.

Das Minkser Abkommen sieht auch den Abzug schwerer Waffen beider Seiten aus dem Konfliktgebiet vor. Wegen der Kämpfe will die Ukraine aber zunächst nicht mit dem Abzug beginnen. Ein Armeesprecher sagte, die Ukraine sei erst dann dazu bereit, wenn der Waffenstillstand an allen Frontabschnitten eingehalten werde. Auch die Separatisten in der Region Donezk lehnen einen Abzug schwerer Waffen ab.

Deutsche Ärzte bei Pilotin in Moskau

Deutsche Ärzte besuchten unterdessen in Moskau nach Angaben des Auswärtigen Amtes die dort angeklagte ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko. Sie war 2014 von Separatisten in der Ostukraine verschleppt worden. Die russische Regierung will ihr den Prozess machen. Sawtschenko wird Mord an zwei russischen Journalisten vorgeworfen. Die ukrainische Regierung fordert die sofortige Freilassung Sawtschenkos.

wl/uh (dpa, afp, rtr)