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Aktuell Europa

Besuch bei einem guten Freund: Putin in Ungarn

Während die Friedensinitiative für die Ukraine zu scheitern droht, besuchte der russische Präsident Putin das EU-Land Ungarn. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Wirtschaftsfragen.

Putin traf mit einer mehr als 100-köpfigen Delegation in Budapest ein. Ihr gehörten unter anderem Außenminister Sergej Lawrow, Energieminister Alexander Nowak, Gazprom-Chef Alexej Miller und Rosatom-Chef Sergej Kirijenko an. Die Gastgeber empfingen den Kremlchef mit großem Pomp und enormen Sicherheitsvorkehrungen. Im Zentrum der Gespräche Putins mit dem rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban standen Energiefragen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ging es jedoch vor allem um den Ukraine-Konflikt. Es gebe "keine militärische Lösung", betonte der Kremlchef, während die von Russland aus unterstützten Separatisten gerade den ostukrainischen Ort Debalzewo fast vollständig erobert hatten. Putin spielte die erbitterten Kämpfe herunter und sprach von "einigen Zusammenstößen". Insgesamt hätten die Kämpfe in der Ostukraine aber nachgelassen. Indirekt forderte er die ukrainischen Soldaten zur Kapitulation auf: "Die ukrainischen Offiziellen sollten ihre Soldaten nicht daran hindern, die Waffen niederzulegen", meinte er. Dann würde die Waffenruhe auch Bestand haben.

Fünf Abkommen aber kein neuer Gasliefervertrag

Orban betonte die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland und bezeichnete die EU-Sanktionen gegen Russland als schädlich.

Dennoch respektiere er sie. Russland aus Europa auszuschließen, sei irrational, sagte Orban. Wer immer glaube, Europas Wirtschaft könne ohne die Kooperation mit Russland wettbewerbsfähig sein, irre. Auch könne die sichere Energieversorgung Europas ohne die russischen Quellen nicht garantiert werden.

Ungarische und russische Regierungsvertreter unterzeichneten fünf bilaterale Abkommen. Der erhoffte neue Gasliefervertrag war allerdings nicht darunter. Vielmehr werde der gegenwärtige, in diesem Jahr auslaufende Vertrag mit der russischen Gazprom praktisch verlängert, erklärten Orban und Putin. Beide Seiten einigten sich aber darauf, dass Ungarn noch auf Liefermengen aus diesem Vertrag zurückgreifen kann, die es noch nicht in Anspruch genommen hat. Über den Gaspreis machten sie keine Angaben. Ungarn ist bei der Energieversorgung stark von russischen Erdgaslieferungen abhängig.

Putins Besuch nicht unumstritten

Beide Seiten vereinbarten zudem die Ausbildung ungarischer Techniker für Kernkraftwerke in Russland. Rosatom wird in den nächsten Jahren im ungarischen Atomkraftwerk Paks zwei neue Reaktorblöcke bauen. Dafür räumt Russland Ungarn einen Kredit über zehn Milliarden Euro ein.

Der großzügige Empfang Putins in Budapest erweckte den Anschein staatspolitischer Normalität. Gastgeber Orban, der seit 2010 regiert, hat sich trotz EU- und NATO-Mitgliedschaft seines Landes eng an Moskau angelehnt. Kritiker im eigenen Land, aber auch andere EU-Staaten werfen Orban einen ähnlich autoritären Umgang mit kritischen Medien und Zivilorganisationen vor, wie er in Putins Russland üblich ist.

Die Opposition kritisierte den Besuch des Kremlchefs. "Die Unabhängigkeit Ungarns ist keine Frage der Haushaltsenergiekosten", erklärte der Energiesprecher der Sozialistischen Partei (MSZP), Bertalan Toth. Rund 2000 Demonstranten hatten bereits am Montagabend in Budapest gegen Putins Besuch demonstriert. Es war die erste Reise Putins in ein Land der Europäischen Union seit der Verschärfung der Ukraine-Krise im Juni vergangenen Jahres.

gmf/joz (dpa, rtr)