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Europa

Kommentar: Orbans Spielchen mit Europa

Ungarns Regierungschef Viktor Orban pflegt seine Beziehungen zu Moskau. Mitten im Ukraine-Krieg bietet er Kreml-Chef Wladimir Putin eine Plattform und schwächt so die EU, meint Robert Schwartz.

Angela Merkels Besuch vor zwei Wochen in Budapest hat nicht viel bewirkt. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban schert sich offensichtlich wenig um die liberalen Werte der europäischen Demokratien und hält an seiner Linie fest. Den russischen Präsidenten im jetzigen geopolitischen Kontext zu empfangen, ist an sich schon höchst diskutabel. Wladimir Putin aber eine Plattform zu bieten, um die ukrainische Armee zur Kapitulation in der Ostukraine aufzurufen, ist zynisch. Und das, während die pro-russischen Separatisten mit einer Offensive in Debalzewe trotz der jüngsten Feuerpause militärisch neue Fakten schaffen.

Robert Schwartz (Foto: DW)

Robert Schwartz

Orban spielt stark, doch das kann auf Dauer nicht gut gehen. Seine Spielchen werden immer mehr zu einem Drahtseilakt, der Brüssel aus dem Gleichgewicht bringen kann. Mal verspricht Orban halbherzig, die EU-Politik gegenüber Russland mitzutragen, mal lässt er sich von seinem erklärten politischen Vorbild Putin hofieren. Oder, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, sogar unter Druck setzen, wie aus Orbans Umfeld zu hören war. Und dies mit der lapidaren Erklärung, er wolle die besten Gasverträge für sein Land herausschlagen.

Putins Keile in die EU

Das wäre in politisch ruhigeren Zeiten durchaus vertretbar, hängt doch Ungarn in hohem Maße von russischen Energielieferungen ab. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ist jeder Sonderweg eines Mitgliedsstaats aber ein Schritt mehr in Richtung Machtverlust der EU. Und genau das spielt Putin in die Hände. Nach seinem eindeutigen Punktsieg bei den letzten Minsker Verhandlungen, die bislang keine Deeskalation in der Ostukraine gebracht haben, treibt er nun einen weiteren Keil tief in die europäische Gemeinschaft.

Brüssel darf nicht länger zuschauen, wie Putin die Spielregeln diktiert. Orban zurückzupfeifen wäre das eine. Viel wichtiger wäre aber, endlich eine gemeinsame europäische Energiepolitik, die die Abhängigkeit von Russland verringert, zügig umzusetzen. Womit wir bei den eigentlichen Problemen wären. Die EU steht - nicht nur in der Frage der Energiesicherheit - vor einem Scherbenhaufen. Auch finanzpolitisch sieht es schlecht aus - Beispiel Griechenland, das ebenfalls einen Sonderweg eingeschlagen hat. Und außen- und verteidigungspolitisch lässt sich die EU derzeit auch von Russland vorführen - siehe die Krise in der Ukraine. Vor diesem Hintergrund hätte die EU gut getan, Orban zu raten, den Putin-Besuch zu verschieben.

Der große Protest bleibt aus

Aber so blickt Brüssel jetzt nur verärgert in Richtung Budapest - und Orban darf weiter von seiner "illiberalen" Demokratie träumen. Preiswertes Gas und Öl aus Russland wird er bekommen. Und die günstige Finanzierung aus Moskau für zwei neue russische Kernreaktoren im Wert von zehn Milliarden Euro steht auch.

Der Unterstützung einer großen Mehrheit der Ungarn darf sich Orban gewiss sein. Knapp über Tausend Menschen waren am Vorabend des Putin-Besuchs auf die Straße gegangen, um dagegen zu protestieren. Eine starke Ablehnung der Politik ihres Regierungschefs hätte anders ausgesehen.

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