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Aktuell Welt

Ukraine-Krise: Merkel appelliert erneut an Putin

Bundeskanzlerin Merkel versucht weiter, Russland dazu zu bewegen, mäßigend auf die Separatisten in der Ostukraine einzuwirken. Der Kreml will hingegen mit Einfuhrverboten Druck auf den Westen machen.

Nach längerer Funkstille hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder telefonisch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Ukraine-Krise gesprochen. Nach Angaben einer Regierungssprecherin in Berlin appellierte die Kanzlerin erneut an den Kremlchef, stärker auf die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine einzuwirken.

Forderung nach Waffenstillstand

Die Moskauer Regierung müsse die Rebellen zu einem Waffenstillstand mit Kiew drängen, forderte Merkel. Die Kanzlerin drückte zudem ihr Sorge darüber aus, dass von Russland Nachschub an die Separatisten geliefert werde. (Das Artikelbild zeigt Merkel und Putin als Zuschauer beim Endspiel der Fußball-WM Deutschland gegen Argentinien).

Die EU und die USA werfen Russland vor, nichts zur Entspannung der Lage in der Ukraine zu unternehmen. Sie hatten deshalb vergangene Woche erstmals auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Betroffen sind der Finanz-, Energie- und der Militärsektor.

Russland erließ nun im Gegenzug ein einjähriges Einfuhrverbot für zahlreiche Agrarprodukte und Lebensmittel aus Ländern, die sich an den Strafmaßnahmen gegen Moskau beteiligen. Die Regierung wird nach Angaben Putins eine detaillierte Liste der Produkte ausarbeiten, die "verboten oder begrenzt" würden. Die amtliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete, das Importverbot werde alle Lebensmittel aus den USA betreffen sowie Obst und Gemüse aus der EU.

USA: Sanktionen wirken schon

Mit diesem Schritt schadet Russland nach Ansicht der USA auch der eigenen Wirtschaft. Die vom Kreml verhängten Maßnahmen würden das Land international nur noch weiter isolieren, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Laura Lucas Magnuson, in Washington. Die russische Zentralbank habe bereits davor gewarnt, dass die hohe Inflationsrate durch ein Importverbot weiter steigen und die Kaufkraft der Russen sinken würde. Die vom Westen verhängten Sanktionen hätten die russische Wirtschaft bereits deutlich geschwächt.

Trotz der jüngsten Eskalation der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten im Osten der Ukraine hält US-Präsident Barack Obama eine Ausweitung der Militärhilfe für Kiew nicht für nötig. Die Separatisten hätten die Stärke der Armee nicht erreicht, sagte Obama auf einer Pressekonferenz in Washington. Eine Invasion durch Russland würde aber andere Fragen aufwerfen.

Besorgnis über Aufmarsch

Obama bezog sich damit auf Angaben der Nato, wonach Russland die Zahl seiner Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine auf rund 20.000 erhöht hat. Eine Sprecherin des Bündnisses hatte gewarnt, russische Truppen könnten unter dem Vorwand einer Friedensmission in die Ukraine einmarschieren. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko und US-Vize-Präsident Joe Biden zeigten sich nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefongespräch alarmiert über Stellungnahmen aus Moskau, wonach russische "Friedenstruppen" womöglich eine Rolle in der Ukraine spielen könnten. Zu Gesprächen über die Entwicklung wird Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an diesem Donnerstag in Kiew erwartet.

wl/sti (dpa, afp, rtr)